ARD-Magazin Kontraste: Expertise des einst geschassten Gutachters im Geheimdienstfall „netzpolitik.org“ belastet Justizminister Heiko Maas

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Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof.
Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats
gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der
neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet
stellten.

Bundesjustizminister Heiko Maas wird mit dieser Stellungnahme in
Bedrängnis gebracht.

Der im Juli 2015 im Rahmen der Strafermittlungen der
Generalbundesanwaltschaft beauftragte Gutachter Prof. Jan-Hendrik
Dietrich durfte seine Arbeit nicht fertigstellen. Jetzt nimmt er
nachträglich in einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv
vorliegenden Expertise Stellung zu der Frage, ob die Blogger damals
Staatsgeheimnisse verletzt haben. Die Expertise steht im Zusammenhang
mit den damals von der Presse kritisierten Ermittlungen wegen
Landesverrates durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range.
Die Leitungsebene des Bundesjustizministeriums drängte darauf, das
Verfahren gegen die Betreiber und Autoren des Blogs einzustellen.
Dies, obwohl bereits das belastende Ergebnis des unabhängigen
Rechtsgutachters Dietrich vorlag, so Range vor dem
Bundestagsausschuss.

Der Gutachter, Prof. Jan-Hendrik Dietrich, kam zum Schluss, dass
es sich bei den von netztpolitik.org veröffentlichten Informationen
teilweise um „Staatsgeheimnisse“ handelte. Sein damaliges Ergebnis
führt er nun in seiner Expertise aus: „Ausländische Nachrichten- und
Geheimdienste werden dadurch in die Lage versetzt, die (technische)
Auswertungs- und Abwehrkompetenz des BfV besser beurteilen zu können
… Gleiches dürfte für terroristische Gruppen wie den IS gelten“.
Ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit sei zu befürchten.
Mit der Frage, ob ein Staatsgeheimnis vorliegt, ist eine wesentliche
Bedingung für den Strafvorwurf Landesverrat gegeben. Der renommierte
Strafrechtsexperte Professor Felix Herzog von der Universität Bremen
kann nicht nachvollziehen, warum man damals das Verfahren Schlag auf
Fall einstellte. „Dann muss das gründlich ermittelt werden“, sagte er
dem Magazin.

Gegen die politische Einflussnahme auf seine Ermittlungen
protestierte Range öffentlich. Daraufhin versetzte ihn Justizminister
Maas in den vorzeitigen Ruhestand. Das Bundesjustizministerium
erstellte in Folge hausintern und binnen sieben Tagen ein
Gegengutachten, das die Blogger entlastete. „Von Unabhängigkeit kann
man hier nicht unbedingt ausgehen“, erklärt Prof. Herzog. „Es ist
nicht zu erwarten, dass die Mitarbeiter im Ministerium zu einem
anderen Ergebnis kommen, als der Minister.“ Das Verfahren wurde
schließlich auf Basis dieses hausinternen Gutachtens eingestellt. Zu
den Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ wollte sich der Minister
nicht äußern.

Mehr Informationen dazu im ARD-Politikmagazin „Kontraste“ am
6.10.2016 um 21 Uhr 45.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste
Das Magazin aus Berlin
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