ARD-MONITOR: Flüchtlinge klagen an: schnelle Ausreise nach Deutschland häufig nur gegen Cash Pro Asyl: Geschäftemacherei muss unterbunden werden

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Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute 21:45
Uhr, Das Erste) bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und
dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer
Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den
Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein
Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach MONITOR-Informationen
sollen auch Botschaftsmitarbeiter an den Deals beteiligt sein.

Nach Aussagen der Flüchtlinge werden dafür in einigen Fällen sogar
mehr als 1.000 Euro an dubiose Händler für einen einzelnen Termin
bezahlt. Ohne einen solchen Termin haben Familienangehörige von
anerkannten syrischen Flüchtlingen keine Möglichkeit, legal in die
Bundesrepublik einzureisen.

Mit den offiziellen Terminvergabesystemen der Botschaft sei es so
gut wie unmöglich, zeitnah einen Termin zu bekommen, berichten
zahlreiche Flüchtlinge. Die Wartezeit müssen viele ihrer engen
Verwandten im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern verbringen.
Einer der Flüchtlinge berichtet MONITOR, er habe mehrfach versucht,
auf offiziellem Weg einen Termin mit der Botschaft zu vereinbaren.
„Das war unmöglich“, beklagt er. Erfolg habe er erst über einen
Terminhändler gehabt. Das Geld sollte er „zur Hälfte in Berlin
bezahlen und meine Frau die andere Hälfte in Beirut“, so seine
Schilderung. Die Zahlung ging laut Aussage seiner Frau an einen Mann,
„der in der Botschaft gearbeitet“ habe.

Auch an der deutschen Botschaft in Ankara kommt es nach
MONITOR-Recherchen immer wieder zu sogenannten Terminkäufen. So
berichtet etwa ein syrischer Flüchtling gegenüber MONITOR, dass seine
Frau einen Termin gekauft habe: „Der Händler sagte, er kenne Leute in
der Deutschen Botschaft. Nachdem sie ihm das Geld gegeben hatte,
dauerte es zwölf oder 13 Tage bis zu dem Termin.“

Rechtsanwälte, die Flüchtlinge in Deutschland vertreten,
bestätigen den regen Handel mit Botschaftsterminen. So erklärte etwa
die auf Asylrecht spezialisierte Anwältin Kareba Hagemann, allein sie
habe „circa zehn Mandanten, die mir berichtet haben, dass sie Geld
gezahlt hätten, um an einen früheren Termin zu kommen, wo das
reguläre Verfahren ihnen zu lange gedauert hat.“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, fordert vor
dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen, die „Geschäftemacherei mit
Terminen auf Kosten von verzweifelten Flüchtlingen zu unterbinden und
die langen Wartezeiten endlich zu beenden“. Visumsanträge für
Familienzusammenführung sollten künftig „vollständig in Deutschland
bearbeitet werden“.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, jedem Verdacht auf
Unregelmäßigkeiten werde nachgegangen. „Bisher konnten in keinem Fall
die Vorwürfe erhärtet werden.“

Pressekontakt:
WDR Pressedesk
Telefon: 0221 / 220 7100
Email: wdrpressedesk@wdr.de

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