Aserbaidschan lobt Entscheidung zur Beibehaltung von Wahlbeobachtern als „Sieg der Vernunft“

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Aserbaidschan begrüsste die Entscheidung der Beibehaltung der
Wahlbeobachtermission der parlamentarischen Versammlung des
Europarats (PACE) trotz Bestrebungen, diese nur einen Monat vor dem
Wahltag zu beenden.

Am 1. November werden Parlamentswahlen stattfinden, und ein
Vorwahlteam von PACE war bereits im Land. Nach seiner Rückkehr am 23.
September berichtete es, dass es „die Offenheit der
aserbaidschanischen Behörden begrüsse“ und dass die
Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsvertreter und
Bürgerrechtsaktivisten, die das Team getroffen habe, „sich einstimmig
für eine Fortsetzung der Wahlbeobachtung durch PACE aussprächen“.

Trotz dieser positiven Worte zog man am 28. September im Rahmen
eines Tagungstreffens vor der PACE-Herbstsitzung einen Antrag auf
Abbruch der Beobachtermission in Betracht.

Der Vorschlag wurde mit 17 zu 10 Stimmen abgelehnt – ein Ergebnis,
das Suleymanov, Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments, als
„Sieg der Vernunft“ bezeichnete.

„Die PACE-Wahlbeobachtermission ist wichtig für die
Aufrechterhaltung des institutionellen Dialogs mit dem Parlament
dieses Staates“, sagte er.

„Wäre es zu einem Abbruch gekommen, hätte sich eine Situation
ergeben, in der Weissrussland – das aus diesem institutionellen
Dialog mit Europa ausgeschlossen ist – eine Wahlbeobachterdelegation
zugeteilt bekommen hätte, aber Aserbaidschan nicht.“

Tatsächlich bemerkte die Vordelegation in ihrer Vorwahlerklärung:
„Eine grosse Anzahl unabhängiger Sprecher (in Aserbaidschan) betonte,
dass seit der letzten Parlamentswahl vor fünf Jahren Fortschritte
gemacht worden seien und dass das Land nicht isoliert werden solle“,
hiess es.

Suleymanov sagte, dass PACE mit seiner Entscheidung für die
Fortsetzung der Beobachtermission „fest geblieben“ sei und seine
Unabhängigkeit trotz Druck durch die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa verteidigt habe, deren
ODIHR-Beobachtermission letzten Monat abgesagt worden war; der Grund
dafür sei die Beschränkung der Anzahl von Beobachtern durch Baku
gewesen. Suleymanov zufolge waren die Anforderungen von ODIHR „so
übermässig, dass man daraus nur schliessen könne, dass ihre
Vorschläge von Anfang an nicht dazu vorgesehen gewesen seien,
angenommen zu werden“.

Nach der Wiederwahl von Präsident Aliyev 2013 gaben das
Europäische Parlament und die PACE-Beobachterdelegationen eine
gemeinsame Erklärung ab, die feststellte, dass die Wahlen „frei, fair
und transparent“ abgelaufen seien.

Suleymanov sagte, die PACE-Delegation werde Anfang November zum
selben Ergebnis kommen.

Pressekontakt:
Tim Stott, timjstott@timjstott.com, +491709967705

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