Aserbaidschan stellt Bewegungen innerhalb des Europäischen Parlaments zur „Vorverurteilung“ der Wahlen im November in Frage

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Laut eines prominenten aserbadschanischen Parlamentsmitglieds
riskiert das Europäische Parlament, die Parlamentswahlen in
Aserbaidschan vorzuverurteilen, wenn es den Ratschlägen der eigenen
Wahlgruppe folgt, keine Beobachtungsmission zu entsenden.

Die Koordinierungsgruppe Wahlen (DEG – Democracy Support and
Election Coordination Group) des EP hat dem Präsidenten des
Europäischen Parlamentes Martin Schulz einen Brief übergeben, indem
sie empfiehlt, dass dieses Jahr keine Beobachtungsmission entsandt
werden sollte.

Doch Elkhan Suleymanov, Parlamentsmitglied und Leiter der
aserbaidschanischen Delegation für Euronest, erklärte, dass die im
Brief angeführten Gründe „beleidigend“ seien und die Empfehlungen
keinen Sinn ergäben, ziehe man in Betracht, dass Aserbaidschan erst
letzten Monat eine Beobachtungsmission von der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen hatte.

„Die Wahlgruppe (des EP) scheint nahelegen zu wollen, dass wir
noch nicht bereit dafür sind, eine Beoachtermission zu empfangen.
Doch dies ist ein grosser Irrtum“, erklärte Suleymanov am Donnerstag.

„Wir haben die OSZE bereits eingeladen, deren Bericht über unsere
Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 positiv war, wie sie sich
vielleicht erinnern. Tatsächlich kamen die EP- und die PACE-Missionen
zu den gleichen Ergebnissen. Sie sahen die Wahlen im Jahr 2013 als
frei und fair an.“

Suleymanov erklärte, dass der Brief nur ein neues Kapitel in dem
Versuch sein, Aserbaidschan mit „beleidigenden Anschuldigungen und
unbewiesenen Behauptungen“ zu schädigen.

Vorher gab er bekannt, dass es ein unbeholfener Versuch der
Desinformation gewesen sei, da der Brief fehlerhaft wiedergebe, dass
die „Präsidentschaftswahlen am 1. November 2015“ anstatt der
Parlamentswahlen stattfänden.

Suleymanov hatte seinen eigenen Brief an Präsident Schulz sowie an
die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan und an Elmar
Brock, Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
geschrieben, in dem er sich über diesen Versuch, die Wahlen
vorzuverurteilen, beschwerte.

Darüber hinaus ist er der Meinung, dass sein Land dafür bestraft
wird, dass es weiterhin mit den europäischen Institutionen
zusammenarbeiten will, wohingegen sich andere Nationen entfernen. Er
schrieb, dass das EP in der Ukraine Wohlwollen und Einfluss verloren
habe, das es kurz davor stehe, Moldawien an antieuropäische Parteien
zu verlieren und das „niemand ihnen in Belarus“ zuhöre.

Nach der Wiederwahl von Präsident Aliyev im Jahr 2013 haben die
Beobachterdelegationen des Europäischen Parlaments und von PACE eine
gemeinsame Erklärung herausgegeben, in denen die Wahlen als „freies,
faires und transparentes Wahlverfahren“ beschrieben wurden.

Pressekontakt:
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Tim Stott,
timjstott@timjstott.com, +491709967705

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