Asylpaket II: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionskompromiss

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Scharf kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die
Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern verständigt haben. Die
Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur so genannten
subsidiären Schutzstatus haben, sei „inhuman und herzlos“. Die
Absenkung des Existenzminimums für Flüchtlinge mit Verweis auf die
Sprachkurse sei verfassungsrechtlich fragwürdig.

„Solange keine gesamteuropäische humanitäre Lösung für die
Flüchtlinge tatsächlich existiert, ist die Verhinderung des
Familiennachzugs einfach inhuman und herzlos“, so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es ist zum
Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, dass sich noch mehr
Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den
gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben.“ Der Begriff
„subsidiärer Schutz“ verschleiere die Tatsache, dass auch diese
Menschen in ihren Heimatländern an Leib und Leben gefährdet sind. Der
Verband fordert die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, den
Einschränkungen des Familiennachzugs nicht zuzustimmen, solange auf
europäischer Ebene keine humanitäre Gesamtlösung existiert.
„Deutschland würde sonst mit den grundlegenden humanitären und
humanistischen Traditionen brechen, die unser Grundgesetz prägen“,
warnt Schneider.

Der Verband lehnt auch die Beteiligung der Flüchtlinge an den
Kosten für Sprach- und Integrationskurse ab. Dies bringe nach
Auffassung des Verbandes kaum Einnahmen, sondern sorge stattdessen
nur für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Regelung ziele ganz
offensichtlich allein darauf ab, das Existenzminimum für Flüchtlinge
in Deutschland abzusenken. Schneider: „Das Existenzminimum ist
genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des
Grundgesetzes.“

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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