Asylrecht weiter verschärfen? / Bascha Mika, Nina Warken (CDU) und andere debattieren in „Pro& Contra“ am Mittwoch, 17. Februar 2016, 21 Uhr live im SWR Fernsehen (FOTO)

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Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und
Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber
diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21
Uhr live im SWR Fernsehen.

„Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht
zum Nulltarif geben“, zitiert „Spiegel online“ den stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des
Asylrechts fordert. Die Einigung der Großen Koalition auf das zweite
Asylpaket ist umstritten und schafft angesichts anhaltend hoher
Flüchtlingszahlen womöglich nur eine Verschnaufpause im politischen
Streit. Die Auseinandersetzung um eine Begrenzung des Zustroms und um
die Bewältigung der vielfältigen Probleme im Umgang mit den
Flüchtlingen erreicht immer neue Höhepunkte. Die Liste der
Lösungsansätze ist unüberschaubar geworden, die Verunsicherung in der
Bevölkerung gleichermaßen. Öl ins Feuer gießt regelmäßig die AfD,
zuletzt mit der Forderung ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, an der
Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen zu lassen.

Kölner Silvesternacht verschärft den Streit Die Silvesternacht in
Köln hat den Streit noch erheblich verstärkt. Massenhafte sexuelle
Attacken von, laut Ermittlern, meist nordafrikanischen Männern auf
Frauen, die scheinbar ohnmächtig zuschauende Polizei, die
Vertuschungsversuche der Ordnungsbehörden. Was in dieser Nacht in
Köln und, wie man später erfuhr, an vielen anderen Orten in
Deutschland ähnlich passierte, hat eine neue Dimension der Debatte um
Flüchtlinge, Frauenrechte, Toleranz und Integration ausgelöst. Rufe
nach einer Verschärfung des Asylrechts, um schnellere, wirksame
Abschiebung und um härtere Strafen sind an der Tagesordnung.

Verstößt zweites Asylpaket gegen Genfer Konventionen? Ende Januar
brachte das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg, um kriminelle
Ausländer schneller ausweisen zu können. Und angesichts des
anhaltenden Flüchtlingszustroms nach Deutschland gehen die
Forderungen nach einer generellen Einschränkung des Asylrechts
weiter. Geht das zweite Asylpaket der Großen Koalition zu weit?
Verstoßen die Verschärfungen des Asylrechts gegen die Genfer
Flüchtlingskonventionen? Wie lässt sich der Zustrom von Flüchtlingen
bremsen oder gar stoppen?

Diesen und vielen anderen Fragen geht Moderatorin Birgitta Weber
nach, gemeinsam mit ihren Gästen in „Pro & Contra“ am 17. Februar um
21 Uhr live im SWR Fernsehen und im Internet.

Zwei Anwälte und zwei Sachverständige versuchen in 45 Minuten, die
45-köpfige Jury im Studio und die Zuschauerinnen und Zuschauer am
Fernseher und im Internet von jeweils ihrer Haltung zu überzeugen.

Die Anwälte – „Pro“: Roland Tichy, Journalist, früherer
Chefredakteur der Wirtschaftswoche, „Contra“: Bascha Mika,
Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau. Die Sachverständigen –
„Pro“: Nina Warken (CDU), Asylrechtsexpertin der Bundestagsfraktion;
„Contra“: Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates
Baden-Württemberg.

Im Studio zeichnet die Jury zu Beginn und am Ende der Sendung per
TED-Geräten ein Stimmungsbild. Wer hat es geschafft,
Meinungsänderungen herbeizuführen?

Kommentieren, diskutieren und Fragen an die Akteure stellen kann
man vor und während der Sendung auf swr.de/proundcontra, auf Facebook
und Twitter (#proundcontra). Auch in den Hörfunkprogrammen SWR1
Rheinland-Pfalz und SWR1 Baden-Württemberg kann man mitdiskutieren
und abstimmen.

„Pro & Contra: Asylrecht weiter verschärfen?“ am 17. Februar 2016,
ab 21 Uhr im SWR Fernsehen.

Fotos in ARD-Foto.de.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger@SWR.de

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