Aufstockung des Bundeshaushalts: Eingeplante Mittel sind zu wenig

Abgelegt unter: Bundesregierung,Innenpolitik,Soziales |





Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die
Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für
Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive
Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei
zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden
Aufgaben langfristig gerecht zu werden. „Wenn die Bundesregierung die
aktuelle Situation als die größte Herausforderung seit der
Wiedervereinigung bezeichnet, muss sie auch die dafür notwendigen
Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer
des Paritätischen Gesamtverbands. „Mit gut zwei Milliarden Euro
kommen wir nicht weit“, so Hesse.

Absehbar sei vor allem, dass die Integration von Geflüchteten und
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt mit den dafür eingeplanten
Mitteln nicht geleistet werden kann. „Für ausbildungsbegleitende
Hilfen, Qualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachförderung
werden angesichts des arbeitsmarktpolitischen Kahlschlags der
vergangenen Jahre und der zusätzlichen Bedarfe deutlich mehr als 1,1
Milliarden Euro gebraucht“ so der Geschäftsführer des Paritätischen.
Für den Aufbau einer qualitativ hochwertigen Sprachförderung für
Geflüchtete und schon länger im Land lebende Zuwanderer sowie eine
angemessene Bezahlung der Lehrkräfte brauche es zusätzliche 1,5
Milliarden Euro. Auch die Aufstockung im Bereich der Kinderbetreuung
genüge nicht mal im Ansatz. Mindestens 80.000 Kitaplätze und 20.000
zusätzliche Stellen müssten im nächsten Jahr geschaffen werden. Die
dafür veranschlagten 450 Millionen würden bei weitem nicht
ausreichen.

Die geplanten 180 Millionen Euro für die Einführung einer
Solidarrente sind bei schon jetzt über einer Million Empfängern von
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung viel zu gering
bemessen.

Hesse bezeichnete zudem die 0,8 Milliarden für die Wiederbelebung
des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung von benachteiligten
Stadtvierteln als „Tropfen auf den heißen Stein“. „Wenn der Bund es
ernst meint mit seinem Versprechen sozialen Wohnraum zu schaffen,
brauchen wir für die benötigten 80.000 Sozialwohnungen mindestens
drei Milliarden im Jahr.“

Die höheren Staatsausgaben müssten nicht über Schulden finanziert
werden, erklärte Hesse. Der Paritätische fordert zur Finanzierung der
Maßnahmen einen steuerpolitischen Kurswechsel – hin zu einer
stärkeren Besteuerung großer Vermögen, hoher Einkommen und
umfangreicher Erbschaften.

Pressekontakt:
Janina Trebing

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin

Telefon: 030 24636-346
Mail: pr@paritaet.org

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de