„Ausbeutung“ und „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen im Pakettransportgewerbe / Arbeitsmarktexperte Prof. Dr. Stefan Sell: „Staatsversagen allererster Güte“ (FOTO)

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In der SWR Dokumentation „Leif trifft: Das arme Deutschland“ am
16. März, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen, berichten betroffene Fahrer
über „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen und den Druck, mit
überladenen Fahrzeugen zu fahren: „Man ist mit einem Fuß im Knast,
mit einem im Grab“, sagt ein ehemaliger Fahrer mit langjähriger
Erfahrung.

Fahrer von Paketdienstleistern werden von ihren Arbeitgebern mit
massiven Strafzahlungen überzogen, wenn „Fehler“ bei der Zustellung
vorkommen. Dies berichtet der SWR unter Berufung auf den 16 Punkte
umfassenden „Vertragsstrafenkatalog“ eines Paketdienstleisters.
Demnach wird das Abstellen eines Pakets ohne Abstellerlaubnis mit 75
Euro Lohnabzug geahndet. Eine „Paketzustellung ohne Unterschrift“
wird ebenfalls mit 75 Euro bestraft. Das heißt: Wenn nur ein solcher
Fall vorkommt, verliert der Fahrer fast einen gesamten
durchschnittlichen Tageslohn. „Fehlerhaftes Pakethandling (Werfen)“
wird mit 50 Euro „pro Vorfall“ bestraft. Wenn ein Fahrer „keine oder
unvollständige Imagekleidung“ trägt oder mit einem stark
verschmutzten Fahrzeug unterwegs ist, muss er dafür jeweils 25 Euro
an den Arbeitgeber zahlen.

Seltene Kontrollen mit auffälligen Ergebnissen Bei der bisher
letzten großen Kontrollaktion in Rheinland-Pfalz im Dezember 2013
wurden bei einem Unternehmen im Raum Koblenz 133 Fahrer überprüft.
Ergebnis: Fast die Hälfte der kontrollierten Fahrer hatte die
vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten. 65 Fahrer
hatten die Tageskontrollblätter mangelhaft geführt. Sieben Fahrzeuge
wurden von der Polizei wegen erheblicher Mängel aus dem Verkehr
gezogen.

Eine ähnliche alarmierende Bilanz ergab eine Kontrollaktion des
Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen im Mai 2014. Mehr als 60
Prozent der kontrollierten Dienstleister hatten die vorgeschriebenen
Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung, die u.
a. die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert, konnte auf
Nachfrage des SWR keine konkreten Angaben über Umfang und Erfolg von
Kontrollen machen: „Ob Prüfungen im Bereich Paket- und Lieferservice
durchgeführt wurden, lässt sich der Arbeitsstatistik der FKS nicht
entnehmen, da dieser Bereich nicht gesondert erfasst wird.“

„Sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen

In einem typischen Arbeitsvertrag der Branche, der dem SWR
vorliegt, ist festgelegt, dass die Fahrer in einer Schicht mindestens
100 Pakete ausliefern müssen. Da dieses Volumen in der Regel nicht in
einer Regelarbeitszeit von acht Stunden zu schaffen ist, fallen
regelmäßig nicht zulässige überlange Arbeitszeiten und unbezahlte
Überstunden an.

„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ Der Koblenzer
Arbeitsmarkt-Experte, Prof. Dr. Stefan Sell, kritisierte im SWR die
mangelnden Kontrollen der zuständigen Behörden und spricht von einer
„organisierten Verantwortungslosigkeit“: „Wir haben es hier mit einem
Staatsversagen allererster Güte zu tun, weil dieser Bereich kaum
kontrolliert wird. Wir bräuchten eigentlich eine wirklich effektive,
schlagkräftige Arbeitskontrolle. Die haben wir aber in Deutschland
nicht. Das ist alles schön verteilt. Und weil sie alles schön
verteilen, ist am Ende keiner mehr zuständig.“ Sell weiter: „Man hat
immer noch ein Reservoir osteuropäischer Fahrer, die sich noch
extremer ausbeuten lassen.“

Der für das Transportgewerbe zuständige Koblenzer
Gewerkschaftssekretär Sigurd Holler bewertet das Transportgewerbe
gegenüber dem SWR als eine „Schattengesellschaft“: „Das ist modernes
Sklaventum, Ausbeutertum – und wir schauen alle weg. Die Fahrer
kriegen ja kaum mehr Geld raus als ein Hartz IV-Empfänger. Sie leben
von der Hand in den Mund, wenn sie überhaupt davon leben können.“

Hinweis: Nach Angaben des Bundesverbandes Paket und
Expresslogistik (BIEK) stieg der Branchenumsatz 2014 auf 16,6
Milliarden Euro. Die Branche beschäftigte erstmals mehr als 200.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zitate nur mit Quellenangabe frei:

SWR Dokumentation „Leif trifft: Das arme Deutschland – Kein
Wohlstand für alle“. Film von Thomas Leif und Harold Woetzel SWR
Fernsehen, 16. März 2016, 20:15 Uhr

Fotos auf ARD-Foto.de.

Film vorab für akkreditierte Journalisten auf presseportal.SWR.de.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel.: 06131 929-32755,
Sibylle.Schreckenberger@SWR.de

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