Außenminister Steinmeier begrüßt Verfassungsänderung zur Einrichtung eines Sondergerichts durch Parlament der Republik Kosovo

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Außenminister Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Parlaments der Republik Kosovo, die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Sondergerichts zu schaffen (04.08.):

Ich begrüße die mutige Entscheidung des Parlaments der Republik Kosovo für die notwendigen Verfassungsänderungen zur Schaffung eines Sondergerichts. Das Parlament hat damit den Grundstein gelegt für die Aufarbeitung der Vorwürfe schwerwiegender Kriegsverbrechen im Kosovo-Konflikt. Die Beschlüsse zeigen, Kosovo ist entschlossen, selbst die notwendigen Schritte zu unternehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien und strafrechtliche Verantwortung durchzusetzen.

Die Entscheidung ist Teil einer notwendigen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Deutschland wird Kosovos friedliche, rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung und seine weitere Annäherung an die Europäische Union auch in Zukunft unterstützen.

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