Außenminister Steinmeier zu Lokalwahlen in der Ukraine

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (27. 10.) zu den Lokalwahlen in der Ukraine:
Es ist gut, dass die Lokalwahlen gestern in der Ukraine trotz des schwierigen Umfelds ohne größere Zwischenfälle stattfinden konnten.

Die OSZE/ODIH*R-Mission hat in einer ersten Stellungnahme einen grundsätzlich ordentlichen und transparenten Prozess der Stimmabgabe und -auszählung festgestellt. Einzelne Unregelmäßigkeiten, wie die Absage der Wahlen in Mariupol und Krasnoarmiisk, müssen aufgeklärt, die Wahlen dort schnell nachgeholt werden.

Für eine weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt es nun darauf an, dass auch in den Gebieten unter der Kontrolle der Separatisten in absehbarer Zeit Wahlen nach anerkannten Regeln stattfinden können. Dazu muss jetzt zügig ein Wahlgesetz nach den Regeln der Minsker Vereinbarungen abgestimmt und auf den Weg gebracht werden.
* OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
ODIHR: Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte

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