B20-Präsident Jürgen Heraeus: Gemischte Bilanz nach G20-Gipfel in Hamburg

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– B20 begrüßt das Abschluss-Kommuniqué der G20 als Teilerfolg
angesichts der schwierigen Verhandlungslage
– Erklärung zu Handel sichert Status quo; 19 G20-Mitglieder
bekennen sich zum Pariser Klimaschutzabkommen
– G20 müssen nun das Kommuniqué mit Leben füllen

„Wir hatten uns natürlich etwas mehr vom G20-Gipfel erhofft“, so
Jürgen Heraeus, der Präsident der B20, dem offiziellen Dialogpartner
der G20. „Angesichts der schwierigen Verhandlungslage ist das
Kommuniqué aber durchaus als Erfolg zu bewerten, auch wenn es bei
vielen Themen wenig mehr als den Status quo sichert“, führt Heraeus
weiter aus. „Es ist dem diplomatischen Geschick der deutschen
Bundesregierung zu verdanken, dass bei vielen Themen überhaupt ein
Kompromiss zustande gekommen ist“, so der Präsident der B20.

„Unsere Erleichterung ist groß, dass sich die G20-Mitglieder nach
langem Ringen schließlich doch noch auf eine gemeinsame Erklärung zum
Handel verständigt haben. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag
für das internationale Handels- system und die G20 gewesen“, betont
Heraeus. Die B20 begrüßt, dass sich die G20 zu offenen Märkten
bekennt. Gut ist auch, dass die G20-Mitglieder Protektionismus
bekämpfen und gemeinsam auf eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz
in Argentinien hinarbeiten wollen. Allerdings hat G20 die Chance
verpasst, sich auf eine moderne Handelsagenda zu verständigen, die
dem Handel des 21. Jahr-hundert gerecht wird. „Dies ist bedauerlich“,
so Heraeus. „In der Erklärung findet sich zu wenig zu digitalem
Handel und zu Investitionen.“

Beim Thema Klima und Energie waren sich alle G20-Mitglieder außer
den USA einig, dass das Pariser Klimaabkommen zügig umgesetzt werden
sollte. Die B20 begrüßt, dass die restlichen G20-Mitglieder dem
US-amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen eine klare Absage
erteilt haben, indem sie das Abkommen als –unumkehrbar– bezeichneten.
„Dies gibt unseren Unternehmen zumindest etwas Planungssicherheit“.
Die B20 begrüßt zudem den G20-Aktionsplan –Climate and Energy Action
Plan for Growth–. „Wir bedauern allerdings sehr, dass dieser keine
Mechanismen für Kohlenstoffbepreisung vorsieht“, so Heraeus. Ein
Prozess, der schrittweise zu einem internationalen CO2-Preissignal
führt, schafft ein –level playing field– für die weltweit notwendigen
Investitionen.

Mit Sorge erfüllt uns, dass die Türkei wenige Stunden nach dem
G20-Gipfel das Paris-Abkommen infrage gestellt hat. „Die 19
G20-Länder dürfen sich jetzt nicht auseinander dividieren lassen“,
fordert Heraeus.

Der Gipfel wurde durch gewalttätige Ausschreitungen überschattet.
„Eine kritische Auseinandersetzung mit der G20 und dem
Gipfelkommuniqué ist sinnvoll. Auch die B20 wird die G20-Erklärung
genau analysieren“, so Heraeus. „Die Gewalt und Brutalität bei den
Protesten ist jedoch unakzeptabel.“

Die Empfehlungen der B20 finden Sie hier.

https://www.b20germany.org/fileadmin/user_upload/documents/B20/b20
-summary-doc-de.pdf

Über B20

Die B20 ist ein integraler Teil des G20-Prozesses und vertritt in
diesem die G20-Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, die G20 durch
konkrete Handlungsempfehlungen, konsolidierte Interessenvertretung
und Expertise zu unterstützen. Darüber hin-aus fördert die B20 den
Dialog von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf
internationaler Ebene. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus
der G20 gemeinsame Empfehlungen und themenspezifische
Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken.
Wie die G20-Präsidentschaft ist auch die B20-Präsidentschaft ein
ganzjähriges Projekt. Die deutsche B20 hat über 700 Mitglieder aus
allen G20-Ländern.

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