Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Spiel

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Die Debatte um die russischen
Rüstungslieferungen für Syrien ist vor allem eines: Rhetorik. Assad
braucht sie zur Abschreckung. Und Moskau braucht sie, um sich wichtig
zu fühlen. Der Westen sollte sich davon nicht provozieren lassen.
Weder Syriens Präsident noch die russische Führung haben direkt
gesagt, dass die Raketenabwehrsysteme S-300 bereits an Syrien
geliefert wurden. Verträge über die Lieferungen bestehen seit 2010 –
aber das ist seit langem bekannt. Auch bei den MiG-Kampfjets, die
Syrien erhalten soll, handelt es sich um die Erfüllung alter
Vereinbarungen. Natürlich wäre es klug, wenn Moskau angesichts der
drohenden Ausweitung des Syrien-Konflikts und angesichts der
weltweiten Bemühungen um eine Friedenskonferenz diese
Rüstungslieferungen einstellen würde. Aber gerade hat die EU
beschlossen, das Waffenembargo für Syrien aufzuheben. Mit einer
Aufrüstung der Opposition ist in nächster Zeit zu rechnen. Das ist
Moskau, Assads engstem Verbündeten, gar nicht recht. Und so reibt man
nun dem Westen die Rüstungsverträge unter die Nase. „Unsere Antwort
an Chamberlain“ nennt man diese Ätsch-Bätsch-Politik auf Russisch.
Wie der Name schon andeutet, steht sie in der besten Tradition der
Sowjetzeit. Seit der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml
forciert die russische Führung nach innen wie nach außen wieder das
alte Feindbild. Russland gegen den Westen, vor allem: Russland gegen
die USA. Der Syrien-Konflikt bietet eine ideale Plattform zur
Umsetzung dieser Ideologie. Je trotziger Moskau an Assad festhält,
umso mehr sieht es sich dadurch in seinen völlig überzogenen
Großmacht-Ambitionen bestätigt. Leider ist das ein gefährliches
Spiel. Die Situation in Syrien ist hochexplosiv und kann sich
jederzeit auf die ganze Region ausweiten. Gerade Russlands
Außenminister Sergej Lawrow betont immer wieder, genau das wolle
Moskau durch sein Festhalten an Assad verhindern. Wenn Russland
allerdings wirklich an einer friedlichen Lösung in Syrien
interessiert ist, sollte es die Waffenlieferungen an Assad
einstellen. Und sich so schnell wie möglich mit den Europäern und
allen anderen an den Verhandlungstisch setzen.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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