Badische Neueste Nachrichten: In der Mitte angekommen

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Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Seit
der letzten Bundestagswahl, als sie mit 10,7 Prozent „nur“ auf dem
fünften Platz landeten, eilen die Grünen von Triumph zu Triumph. Als
drittstärkste politische Kraft haben sie sich etabliert, sie sitzen
in allen 16 Landtagen, stellen mittlerweile einen Ministerpräsidenten
und fünf stellvertretende Ministerpräsidenten sowie mehrere
Oberbürgermeister in Großstädten. Sie wollen regieren. Und sie können
regieren. Damit nicht genug. Die Wahlerfolge sind kein Zufall,
sondern Ergebnis einer beispiellosen Metamorphose. Den Grünen ist es
gelungen, sich von der Protest- zur Programmpartei zu entwickeln. Die
Aufmüpfigen, Rebellen und Unangepassten von einst, die so anders sein
wollten als alle anderen, sind in der Mitte der Bevölkerung
angekommen und bürgerlich geworden. Umgekehrt haben sich grüne Themen
als Allgemeingut durchgesetzt. Zum Umwelt- und Klimaschutz bekennen
sich alle Parteien, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind
anerkannt und die Wehrpflicht ist abgeschafft. Das ganze Land ist
grüner geworden. Der Erfolg hat aber auch seine Kehrseite. Er macht
satt und bequem. Und er führt zu einer gewissen Selbstgefälligkeit
und Überheblichkeit. Die Grünen des Jahres 2013 sind dabei, die Opfer
ihres eigenen Erfolgs zu werden. Denn im Wahlkampf fehlt ihnen ein
zündendes Thema, erst recht ein herausragendes
Alleinstellungsmerkmal, das sie von allen anderen unterscheidet –
abgesehen von dem gewagten Versuch, ausgerechnet mit höheren Steuern
die Wähler begeistern zu wollen. Das ist zwar ehrlich – aber auch
riskant. 1998, im Jahr des ersten rot-grünen Wahlsieges, herrschte
nach der 16-jährigen Regierungszeit von Helmut Kohl eine breite
Wechsel- und Aufbruchstimmung, die Gerhard Schröder und Joschka
Fischer perfekt zu bedienen wussten. Und heute? Von Wechselstimmung
keine Spur, ein SPD-Kanzlerkandidat, der nicht einmal die eigenen
Leute begeistert, und zwei grüne Spitzenkandidaten, die zwar den
innerparteilichen Proporz abbilden – Mann/Frau, West/Ost,
links/rechts – aber ansonsten kaum eigene Akzente setzen. Vor allem
Katrin Göring-Eckardt, die sich deutlich gegen Renate Künast und
Claudia Roth durchgesetzt hat, ist bislang erstaunlich blass
geblieben. Ihr Versprechen, bürgerliche Wähler anzusprechen und die
Grünen weiter in die Mitte zu öffnen, vielleicht sogar ein günstiges
Klima für ein schwarz-grünes Bündnis zu schaffen, hat sie noch nicht
eingelöst – im Gegenteil. Die Grünen ketten sich fest an die Seite
der Sozialdemokraten, obwohl die SPD schwächelt, und setzen sich auch
in ihrem Wahlprogramm deutlich von der Union ab: mehr Staat, höhere
Steuern, Umverteilung, Regulierung. Das bedeutet unterm Strich:
Weniger Freiheit des Individuums, dafür mehr Bevormundung durch einen
alle Bereiche des Lebens durchdringenden Staat – der grüne
Alles-regeln-wollen-Staat. Auf dem Weg durch die Institutionen sind
die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nun müssen sie
diesen Platz auch aktiv annehmen. Sonst kann es ihnen passieren, dass
sie am Abend des 22. September zwar mit einem guten Ergebnis, aber
leeren Händen dastehen. Am Ende gibt es in der Politik nur ein
Kriterium für den Erfolg: Macht.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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