Badische Neueste Nachrichten: Kein bürokratisches Monster

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Der öffentliche Proteststurm hat Brüssels
Bürokraten zur Besinnung gebracht: der geplante Ölkaraffen-Bann für
Restaurants ist vom Tisch. Er hätte den Interessen der
Produzenten-Lobby aus Südeuropa mehr genutzt als dem Schutz der
Verbraucher vor minderwertiger Qualität. Vor allem aber hätte er dem
Ruf Europas weiter geschadet. Denn es sind genau jene ärgerlichen
Detailbeschlüsse – wie auch das Glühbirnen-Verbot oder die
mittlerweile abgeschaffte Gurkenkrümmungsnorm – die Brüssels Ruf als
bürokratisches Monster munter weiter nähren. Und die beim Bürger
zurecht die Frage aufwerfen, warum Brüssel sich im Kleinen zu Tode
reguliert, aber im Großen – etwa der Außenpolitik oder dem Kampf
gegen die Rekordarbeitslosigkeit – so wenig auf die Reihe bringt.
Wenn die EU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen will, muss sich
da etwas ändern. Eine EU der Lifestyle-Regulierung will kaum einer,
ein Europa, das die soziale Marktwirtschaft als Modell in Zeiten der
Globalisierung erfolgreich verteidigt, wollen viele. Die EU muss die
richtigen Prioritäten setzen – und braucht dafür in ausgewählten
Bereichen auch mehr Kompetenzen. Dafür muss Brüssel bei Wasser,
Glühbirne und Co. den Subsidiaritäts-Grundsatz des Vertrages
beherzigen: danach soll sich die EU nur dann einmischen, wenn Dinge
auf nationaler oder regionaler Ebene nicht besser geregelt werden
können.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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