Badische Neueste Nachrichten: Schlechte Zeiten

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Ja was denn nun? Am 25. Februar wählten die
Italiener ein neues Parlament. Doch es gibt immer noch keine neue
Regierung. Jetzt steht auch noch der Staatspräsident zur Wahl. Im Mai
läuft sein siebenjähriges Mandat aus und seit zwei Tagen wird
erfolglos versucht, einen Nachfolger für Giorgio Napolitano zu
finden. Obwohl Mario Monti geschäftsführend die Regierung
weiterführt, wirkt Italien angeschlagen. Die Staatsverschuldung hat
120 Prozent des Bruttosozialprodukts überschritten. Die organisierte
Kriminalität macht dem Land schwer zu schaffen. In den südlichen
Regionen sind mehr als 50 Prozent aller jungen Leute arbeitslos. Im
Landesdurchschnitt sind es rund 33 Prozent. Die Rezession hat das
Land fest im Griff. Die Wohnungspreise purzeln und eine
Unternehmenspleite zieht die andere nach sich. Die Liste schlimmer
Nachrichten aus Italien ist lang. Sehr lang. Und nicht nur im
sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Italien braucht dringend eine
handlungsfähige Regierung. Und genau die ist nicht in Aussicht.
Sicherlich: ein neuer Staatspräsident vermittelt das Gefühl der
Stabilität, aber wie soll es weitergehen? An eine Große Koalition aus
Linksdemokraten und Berlusconis Partei der Freiheit ist nicht zu
denken. An eine Koalition der Linken mit der Protestbewegung der 5
Sterne auch nicht. Also wird es, wenn kein Wunder geschieht,
Neuwahlen geben. Wahrscheinlich im Juni oder im Juli. Bis dahin wird
Monti versuchen, den Laden irgendwie auf Kurs zu halten. Aber wird
es, sollte es zu Neuwahlen kommen, ein neues Wahlgesetz geben, das
endlich klare Mehrheiten schafft? Neuwahlen würden nichts bringen
ohne ein neues Wahlgesetz. Doch unklar ist, ob sich die Parteien auf
ein solches neues Gesetz einigen könnten. Und die Linken, der wohl
größte Hoffnungsträger Italiens nach den üblen Bunga-Bunga-Jahren?
Die Partei liegt am Boden. Der innerparteiliche Streit um einen
Kandidaten für die Nachfolge des Staatspräsidenten hat die Linke
gespalten. Der EU-Partner Italien ist nicht Griechenland. Italien
steckt voller Kapazitäten. Das Land hat immer wieder bewiesen, dass
es leistungsfähig ist. Doch immer wieder stellt es sich selbst ein
Bein und strauchelt.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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