Badische Zeitung: Finanzreform / Umverteilung wie eh und je Kommentar von Roland Pichler

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor zwei
Jahren die Gespräche mit dem Ziel begonnen, das Finanzgestrüpp auf
föderaler Ebene zu lichten. Die Eigenverantwortung aller
Gebietskörperschaften sollte gestärkt, Anreize zu solidem Haushalten
sollten gesetzt werden. Nichts davon wird umgesetzt. Stattdessen
wird das Geld der Steuerzahler in großem Stil umverteilt.
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