Badische Zeitung: Regeln für EU-Ausländer / Ängste und Symbolpolitik Kommentar von Thomas Fricker

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Tatsächlich ist es die legitime Aufgabe jeder
Regierung, immer wieder zu überprüfen, ob öffentliche Mittel
sinnvoll und gerecht ausgegeben werden. Allerdings hätte diese
Prüfung im vorliegenden Fall wohl ergeben, dass die Zahl der von
einer strengeren Neuregelung betroffenen EU-Bürger so gering ist,
dass der Aufwand für Erlass und Umsetzung des Gesetzes größer
ausfallen dürfte als die Einsparung. Prinzipiell sind EU-Bürger auf
Arbeitssuche schon seit Jahren von Hartz-IV -Hilfe ausgeschlossen.
Der Verdacht liegt nahe: Die Arbeitsministerin will vor allem Strenge
gegen Zuwanderer aus Osteuropa demonstrieren. Das soll den
Stammtisch beruhigen – und nebenbei Städte und Kommunen, deren Furcht
vor überraschenden Zusatzkosten für Soziales zuweilen irrationale
Züge annimmt. http://mehr.bz/khs234t

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