Badische Zeitung: Verkehrsminister Dobrindt: Aufrichtig ist anders / Kommentar von Franz Schmider

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Verkaufen gehört zum politischen Handwerk.
Aufrichtigkeit gehört aber auch dazu. Obwohl sich an den Vorhaben in
den vergangenen Monaten nichts geändert hat, hat Dobrindt erst jetzt,
Ende Juli, für 72 Projekte die Baufreigaben erteilt – verbunden mit
dem Hinweis, er erwarte noch in diesem Jahr Spatenstiche. Über die
Entscheidung hat er zunächst nur die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen informiert – nicht aber das Verkehrsministerium
des Landes und auch nicht das Regierungspräsidium. Dort aber drängt
die Zeit, dort wird nun die entscheidende Arbeit nötig: Es muss die
Bauarbeiten ausschreiben, die Angebote auswerten und die Arbeiten
vergeben. Allein die Ausschreibungsfrist beträgt drei Monate. Ein
Baubeginn nach einem Jahr gilt als ambitioniert. Es könnte also sein,
dass ein Teil der Millionen gar nicht mehr eingesetzt werden kann.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt. http://mehr.bz/aiv8y

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