Balkanroute dicht: Bundesregierung untergräbt Asylrecht für Afghanen

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Menschen aus Afghanistan haben in
Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch
auf ein Asylverfahren. „Faktisch aber wird ihnen jetzt die
Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen“, so
Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen
Jahren lokale Partner in Afghanistan unterstützt. Serbien lässt
afghanische Geflüchtete nicht mehr passieren, Mazedonien ist dabei,
seine Grenzen zu schließen.

Seibert kritisiert Innenminister de Maizière, der von vorgeblich
sicheren Regionen in Afghanistan spreche und die Bundesländer sogar
auffordere, Afghanen abzuschieben. Seibert verweist auf den
medico-Partner Hadi Marifat von der Afghan Human Rights and Democracy
Organisation (AHRDO): „Man kann die Leute nicht einfach wie Müll
abladen. Ich kenne Afghanen, die abgeschoben wurden und sich
umgebracht haben oder von Taliban aufgegriffen wurden. Wer
zurückkehrt, wird seines Überlebens nicht sicher sein.“

„Die Behauptung, dass es in Afghanistan in zureichendem Maß
sichere Regionen gebe, ist ein Versuch, auf dem Rücken der bedrohten
Flüchtlinge aus Afghanistan innenpolitische Handlungsfähigkeit zu
zeigen“, so Seibert. Die Zahlen sprechen eine gänzlich andere
Sprache. Laut UN-Bericht fielen der fortdauernden kriegerischen
Gewalt 2015 insgesamt 11.000 Zivilisten zum Opfer, 7.547 wurden
verletzt, 3.545 starben: eine Steigerung von 4% im Verhältnis zum
Vorjahr, eine Verdopplung der Opfer im Verhältnis zum Jahr 2009.

Auch wenn das Ausmaß der Gewalt regional unterschiedlich sei,
könne keine Gegend wirklich als sicher bezeichnet werden. „Die
Lebensgefahr beginnt schon, wenn man sein Dorf verlässt, um in der
nächsten Stadt zum Arzt oder auf den Markt zu gehen“, so Seibert:
„Allein auf der Straße von Kabul nach Kandahar verschwanden 2015
fünfzig Menschen.

Außerdem können Afghanen infolge der ungelösten ethnischen
Spannungen nicht einfach ihren Lebensraum wechseln: Hazaren können
nicht in paschtunischen Gebieten leben, Paschtunen nicht in den
Dörfern von Hazaren. Das Problem sind nicht einfach die Taliban,
sondern das Fehlen gesicherter rechtsstaatlicher Verhältnisse.“

Mit der Schließung der Grenzen, so der medico-Sprecher, werde das
formell weiter gültige Asylrecht auf verwaltungstechnischem Weg
abgeschafft. „Die Bundesregierung schreddert die Grundrechte in ihrem
Überleben bedrohter Menschen auf kaltem Weg, unter Aushöhlung
unkündbaren Völkerrechts.“

Pressekontakt:
Für Interviewwünsche und Nachfragen:

– Dr. Thomas Seibert, medico-Südasienreferent: Tel. 0160 97557350
oder seibert@medico.de

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