Barthle: Kretschmann eingeknickt – Grüne wollen massive Steuererhöhungen

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Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen
Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes,
die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der
Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr
Wahlprogramm aufgenommen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bei den Steuerplänen
auf ganzer Linie eingeknickt. Noch vor dem Parteitag hatte er zu
recht vor den Grünen Steuerplänen gewarnt und angemahnt, dass „die
Gesamtbelastung der Wirtschaft mit Steuern und Abgaben […] nicht
aus dem Auge verloren“ werden darf. Kretschmann weiter: „Eine
übermäßige Belastung muss vermieden werden.“ Wenn er jetzt die
massiven Steuererhöhungspläne als ausbalanciert bezeichnet, zeigt
dies, dass er in seiner eigenen Partei gescheitert ist und versucht,
das Ergebnis schön zu reden.

Nicht eingenickt, aber untergegangen ist leider der Grüne Tübinger
Oberbürgermeister Palmer, der zutreffend Folgendes feststellt hat:
„Das Gesamtpaket ist nicht ausgewogen, so wird die Schraube
überdreht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Grünen erkennen selbst, wie sinn-
und planlos ihre Steuererhöhungen sind. Sie sind wirtschafts-,
mittelstands-, arbeitslatz- und bürgerfeindlich. Angesichts von
Rekordsteuereinnahmen und der vorgelebten erfolgreichen
Haushaltskonsolidierung sind sie nicht notwendig.

Wenn Kretschmann zudem sagt, dass „für die Vorhaben der Grünen
einfach mehr Einnahmen nötig sind“ offenbart dies, dass es den Grünen
offensichtlich nicht um den Abbau der Staatsverschuldung, sondern um
neue Ausgaben und der Finanzierung zusätzlicher Sozialleistungen
geht.

Ein Gutes haben immerhin die Beschlüsse der Grünen: Für die
Steuerzahler werde die Alternativen zwischen Rot-(Rot)-Grün und
Schwarz-Gelb immer deutlicher.

Hintergrund:

Vor dem Parteitag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann
noch per Brief vom 12. April an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und an
die Bundesvorsitzenden der Grünen Roth und Özdemir eindringlich vor
zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft, der Besteuerung von
Betriebsvermögen und einer Substanzbesteuerung gewarnt.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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