Barthle: Stabilitätspakt gilt auch für Frankreich

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Union gegen schuldenfinanzierte
Investitionsprogramme in Deutschland

Frankreich fordert zusätzliche Zeit zur Senkung seines
Haushaltsdefizits. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Die Union begrüßt, dass sich Frankreich eines Besseren besonnen
hat und seine Haushaltskonsolidierung nicht mit
Investitionsprogrammen in Deutschland verknüpft. Für Frankreich gilt
im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
das Prinzip –pacta sunt servanda–.

Frankreich möchte nun schon zum dritten Mal mehr Zeit für den
erforderlichen Defizitabbau bekommen. Bereits beim letzten Aufschub
2013 hatte es im Gegenzug Strukturreformen und Ausgabenkürzungen in
zweistelliger Milliardenhöhe versprochen und anschließend nicht
ausreichend geliefert.

Frankreich droht so, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, was
negative Auswirkungen auf den Euro insgesamt haben kann. Aufgrund
seiner wirtschaftlichen Größe und Bedeutung sollte das Land Vorbild
bei der Einhaltung des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes
sein und der Stützpfeiler einer starken Währungsunion.

Spannend wird sein, wie sich der neue französische
EU-Währungskommissar Moscovici gegenüber seinem eigenen Land verhält,
wenn es um die Einhaltung von Regeln und die Umsetzung von Reformen
geht.

Deutschland war unter einer rot-grünen Bundesregierung bereits
einmal an der Aushebelung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
beteiligt. Diesen Fehler wird es mit der Union nicht geben.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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