Bartsch: In Flüchtlingsfrage keine falsche Stimmung erzeugen

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Dietmar Bartsch warnt davor, den Umgang mit
Flüchtlingen zu einer Frage des Geldes zu machen. Gleichzeitig sieht
er das Dilemma der Kommunen. „Ich habe die große Sorge, und nicht nur
ich, dass jetzt vor Ort in den Kommunen abgewogen wird: Schwimmbad
oder würdige Behandlung von Flüchtlingen? Das darf genau nicht sein“,
sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende im Forum Politik von phoenix
und Deutschlandfunk (Ausstrahlung am heutigen Donnerstag, 22. Oktober
2015, 22.15 Uhr). Deswegen sei es notwendig, weiter in Infrastruktur
zu investieren, um bei der Bevölkerung kein falsches Gefühl aufkommen
zu lassen. „Ich finde es ganz schlimm, wenn die Bundesregierung sagt,
jetzt müssen wir vielleicht eine Neuverschuldung machen wegen der
Flüchtlinge. Das befördert eine Stimmung, die hochproblematisch ist.“

Bonn/Berlin, 22. Oktober 2015

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