Bartsch: Tarifeinheitsgesetz nicht vereinbar mit Grundgesetz

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Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar
Bartsch, hat nach der erneuten Streikankündigung der GDL das geplante
Tarifeinheitsgesetz krisitiert. In der phoenix-Sendung Unter den
Linden (Ausstrahlung Montag, 22.15 Uhr) sagte der Politiker, das
Gesetz stelle das Streikgesetz und damit auch das Grundgesetz in
Frage. „Ich bin zwar der Auffassung, dass es das Beste ist: Ein
Betrieb – eine Gewerkschaft. Aber das regelt man nicht gesetzlich.“
Vielmehr müssten das die Gewerkschaften untereinander lösen, das sei
nicht Aufgabe der Politik, sagte Bartsch weiter.

Den neuen Ausstand der GDL verteidigt der Linken-Politiker:
„Solange die Lokführer hinter Herrn Weselsky stehen, solange kein
Gericht das aussetzt, gibt es in Deutschland das Recht zu streiken
und das müssen wir akzeptieren, so wie schmerzhaft für den Einzelnen
auch ist.“ Letzlich sei der ganze Konflikt eine Spätfolge der
Privatisierungswelle.

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