Bauindustrie-Präsident anlässlich des Besuchs der Berliner U-Bahn-Baustelle U5: Bund muss bei der Finanzierung kommunaler Verkehrsprojekte „im Boot“ bleiben

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„Der Bund muss sich auch nach 2019 an der
Finanzierung von Projekten im kommunalen Straßenbau sowie im
öffentlichen Personennahverkehr beteiligen. Viele Kommunen in
Deutschland wären andernfalls nicht mehr in der Lage, größere
Projekte zu realisieren. Leidtragende wären wieder einmal die Bürger,
die auf öffentliche Verkehrsmittel und eine gute Infrastruktur vor
Ort angewiesen sind.“ Diese Meinung vertrat der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner heute in
Berlin anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Woche der Industrie
auf der Baustelle der neuen U-Bahn-Linie 5 in Berlin. Nach
derzeitigem Stand laufen das GVFG-Bundesprogramm und die sogenannten
Entflechtungsmittel Ende 2019 aus. Damit können deutsche Kommunen
schon jetzt große Verkehrsprojekte, deren Umsetzung über das Jahr
2019 hinausreicht, nicht mehr in Angriff nehmen.

Hübner forderte deshalb, den schon im Herbst 2015 gefassten
Beschluss über die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in Höhe von
333 Mio. Euro endlich umzusetzen. Dafür müsse eine
Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig sollten
die Entflechtungsmittel mindestens auf dem derzeitigen Niveau von
1,33 Mrd. Euro über 2019 hinaus fortgeschrieben werden. Die hierfür
notwendige Einigung müsse im Rahmen der Gespräche über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode
herbeigeführt werden. „Städte und Gemeinden brauchen dringend
Planungssicherheit, ob sie nach 2019 noch auf die Unterstützung des
Bundes zählen können“, so Hübner. „Anderenfalls stehen Projekte wie
die Frankfurter S-Bahn nördlich des Mains oder das Projekt Stadtbahn
2000 in Dresden auf der Kippe.“

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 – 21286 140, Fax: 030 – 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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