Bauindustrie-Präsidenten Peter Hübner zum Beginn der Woche der Industrie: Industriestandort braucht leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur – Strukturen auf Bundes- und Landesebene reformieren

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„Die Deutsche Industrie ist Garant für nachhaltiges
Wachstum und sichert damit den Wohlstand unseres Landes.
Grundvoraussetzung für einen starken Industriestandort Deutschland
ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Partner des Bündnisses
„Zukunft der Industrie“ setzen sich deshalb für höhere und
langfristig verlässliche Infrastrukturinvestitionen ein. Denn ohne
ein solides Fundament fällt auch ein noch so starker Oberbau wie ein
Kartenhaus in sich zusammen.“ Diese Position vertrat heute in Berlin
der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Dipl.-Ing. Peter Hübner zu Beginn der Woche der Industrie.
Deutschland stecke gerade im Bereich Verkehrsinfrastruktur in einem
gewaltigen Investitionsstau. Hübner begrüßte deshalb, dass sich die
Bündnispartner aus der Industrie und den Gewerkschaften gemeinsam mit
dem Bundeswirtschaftsministerium auf Eckpunkte zur Schaffung einer
modernen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur verständigt
hätten.

„Mit der Aufstockung der Investitionsmittel allein ist es aber
noch nicht getan. Wichtig ist, dass die knappen Mittel effizient
eingesetzt werden“, erklärte Hübner. Dazu müsse langfristig das
bestehende System der Auftragsverwaltung im Bereich der
Bundesfernstraßen reformiert werden. „Im Mittelpunkt sollte die
Bündelung von Bau, Instandhaltung und Betrieb in –einer Hand– durch
Gründung einer Gesellschaft des Bundes stehen“, betonte Hübner. Eine
solche Reform könne aber nur unter Einbeziehung der Länder und der
Straßenbauverwaltungen erfolgreich umgesetzt werden; es sei wichtig,
Instandhaltungs- und Betriebskompetenzen vor Ort zu erhalten – ganz
im Sinne des Grundsatzes „So viel Zentralität wie nötig, so viel
Dezentralität wie möglich“. Zudem erteilte Hübner einer
Privatisierung oder Teilprivatisierung der künftigen Gesellschaft
eine Absage: „Keine Diskussion, die Gesellschaft muss öffentlich
bleiben!“

Bis zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft müsse aber eine
kurzfristige Lösung für den akuten Mangel an baureifen Projekten
gefunden werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die zusätzlich
bereitgestellten Investitionsmittel wieder in der Schatulle des
Bundesfinanzministers verschwinden. Deshalb müssten sich Bund und
Länder so schnell wie möglich auf eine Beschleunigung der Planungs-
und Genehmigungsverfahren verständigen. Gleichzeitig biete die
Bauindustrie die Übernahme von Planungsleistungen an. Dies solle sich
die öffentliche Hand zu Nutze machen: Hübner verwies dazu auf die
Möglichkeit sogenannter Design-and-Build-Verträge.

Darüber hinaus setzte sich der HDB-Präsident für die verbindliche
Einführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ein. „Schlechte
Investitionsentscheidungen gehen zu Lasten der Bürger. Deshalb muss
für jedes Projekt die effizienteste Beschaffungsvariante
identifiziert werden“, forderte Hübner. Hierfür müsse die öffentliche
Hand auf eine Projekt- und Modellvielfalt zurückgreifen können, zu
denen neben der konventionellen Variante u. a. auch
Funktionsbauverträge, Design-and-Build-Verträge und
Öffentlich-Private Partnerschaften gehören.

Die Woche der Industrie findet vom 17. bis 25. September 2016 in
ganz Deutschland statt. Träger der Woche der Industrie ist das
Bündnis „Zukunft der Industrie“. Im Bündnis haben sich 15
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sowie das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammengeschlossen, die sich für
Rahmenbedingungen einsetzen wollen, unter denen Deutschland ein
modernes, innovatives und nachhaltiges Industrieland bleiben kann.

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 – 21286 140, Fax: 030 – 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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