Bauindustrie stellt Forderungen zur Bundestagwahl für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur: Wende in der Beschaffungspolitik einleiten – Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen

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„Ganz oben auf der politischen Prioritätenskala für
die nächste Legislaturperiode steht für uns die Schaffung baureifer
Projekte. Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen
Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh
gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht
umgesetzt werden können.“ Mit diesen Worten stellte heute der
Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter
Hübner, die Kernforderungen der Deutschen Bauindustrie im Bereich der
öffentlichen Infrastruktur für die Bundestagswahl 2017 in Berlin vor.
Ursache für den Mangel an baureifen Projekte sei die „Politik der
Investitionszurückhaltung“, die Bund, Länder und Gemeinden, aber auch
die Deutsche Bahn AG in den vergangenen Jahren dazu veranlasst
hätten, die Vorbereitung neuer Verkehrsprojekte auf Sparflamme zu
betreiben. Mehr noch: Der Abbau von Planungskapazitäten in den
vergangenen Jahren verhindere heute, dass das „Ruder“ kurzfristig
herumgerissen werden kann.

Hübner ist jedoch skeptisch, ob die Planungskapazitäten vor dem
Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktlage kurzfristig aufgestockt
werden können. Wenn aber Ingenieur- und Managementkapazitäten auf
öffentlicher Seite nicht mehr ausreichend vorhanden seien, dann müsse
die Frage nach der Arbeitsteilung zwischen öffentlicher und privater
Seite neu gestellt werden. „Deshalb muss der öffentlichen
Investitionswende in der nächsten Legislaturperiode eine Wende in der
Beschaffungspolitik folgen“, forderte Hübner. Statt bedingungslos an
den Leitbildern „Vorrang der Fach- und Teillosvergabe“ und „strikte
Trennung von Planen und Bauen“ festzuhalten, sollten verstärkt
alternative Formen der Beschaffung zum Zuge kommen – sei es die
Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand
(Design-and-Build-Modelle), die Einbeziehung der Bauseite in den
Planungsprozess (Partnering), die Vergabe von kombinierten Bau- und
Instandhaltungsleistungen (Funktionsbauverträge) oder auch ÖPP.

Der Mangel an baureifen Projekten sei aber auch auf die steigende
Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen,
erläuterte Hübner. „Fakt ist, dass wir die Verfahren beschleunigen
müssen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass
Bundesverkehrsminister Dobrindt das „Innovationsforum
Planungsbeschleunigung“ eingesetzt und entsprechende Vorschläge
vorgelegt hat. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode
sollten aber auch Taten folgen“, betonte Hübner. Hierzu zähle ein
Planungsbeschleunigungsgesetz, in dem die Vorschläge zur Optimierung
der Verwaltungsabläufe in geltendes Recht umgesetzt werden.
„Spielräume sind in Deutschland ohne Zweifel vorhanden. Sei es der
weitgehende Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei reinen
Ersatzneubaumaßnahmen im Brückenbau oder die Integration des
Raumordnungsverfahren in das Planfeststellungsverfahren“, erklärte
Hübner. Zudem sei eine EU-Initiative der Bundesregierung wichtig, um
die zum großen Teil EU-rechtlich normierten arten- und
naturschutzrechtlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen.
Mögliche Ansätze seien die Einhegung des ausufernden
Verbandsklagerechts oder die Erweiterung der europäischen
UVP-Richtlinie, um Mitgliedstaaten die Möglichkeit von
Präklusionsregelungen zu eröffnen. „Die Verbesserung der
europarechtlichen Rahmenbedingungen ist zwar wesentlich schwerer. Das
enthebt uns aber nicht der Pflicht, dies wenigstens zu versuchen,
zumal inzwischen auch andere EU-Staaten unter dem restriktiven
EU-Umweltrecht leiden“, so Hübner abschließend.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 – 21286 140, Fax: 030 – 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, übermittelt durch news aktuell

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