BDI-Präsident Grillo: Rechtsordnung braucht Digitalisierungs-Update

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– Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert
– Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für
Industrie 4.0 führen
– Bundesjustizminister und Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast
auf BDI-Konferenz

„Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update. Es
bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung nationaler
Gesetze.“ Das forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in
Berlin auf einer vom BDI veranstalteten Rechtkonferenz zur Industrie
4.0.

Es sei gut, dass sich die EU jüngst auf einen Text zur
Europäischen Datenschutzgrundverordnung einigen konnte, um nach vier
Jahren Verhandlungen gleiches Recht für alle in der Union
sicherzustellen. Doch im Zeitalter des Internets der Dinge fielen
immer öfter auch Daten ohne Personenbezug an. Für diese gelte das
Datenschutzrecht nicht, erklärte der BDI-Präsident.

„Jetzt vorschnell nach dem Gesetzgeber zu rufen – das halte ich
für den falschen Weg. Unsere Unternehmen müssen nun aber mit Tempo
eine Diskussion zu diesen Fragen führen“, forderte Grillo auf der
Konferenz mit 300 Gästen, darunter dem Bundesminister der Justiz und
für Verbraucherschutz, Heiko Maas, sowie der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. „Das
Recht darf keinesfalls dem technischen Fortschritt hinterherlaufen
und vermeidbare Kosten erzeugen, welche die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen verschlechtert.“

Der BDI und die Wirtschaftskanzlei Noerr haben im Rahmen einer
Umfrage unter Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen die zentralen
Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft identifiziert.
Zusätzlich hat Noerr im Auftrag des BDI ein Rechtsgutachten
angefertigt. Es weist unter anderem darauf hin, dass Unternehmen beim
Einsatz vollständig autonomer Systeme, etwa selbstfahrender Autos
oder Roboter, an die Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens stoßen.

Das Gutachten finden Sie hier:

http://bdi.eu/media/presse/publikationen/information-und-telekommu
nikation/201511_Industrie-40_Rechtliche-Herausforderungen-der-Digital
isierung.pdf

Die Rechtkonferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin wird
von 10:15 bis 12:30 Uhr im Livestream übertragen.

https://www.youtube.com/watch?v=FLDuIh8I_kw

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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