Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren / Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an (FOTO)

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In der letzten Woche wurde nach langen Verhandlungen ein erster
Referententwurf zu einem Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Was die
Regierungsparteien als „Meilenstein“ bezeichnen, ist für viele
Menschen mit Behinderungen noch lange kein gutes Teilhabegesetz.
Unter dem Schlagwort #NichtMeinGesetz rufen Aktivisten zum Protest
auf: „Der Referentenentwurf geht nicht weit genug auf die Forderungen
von Menschen mit Behinderungen ein, es drohen sogar
Verschlechterungen. Einige können zukünftig zwar mehr als 2.600 Euro
sparen, aber diejenigen, die auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen
sind, werden nach wie vor arm gehalten“, erklärt Raul Krauthausen,
einer der Initiatoren des Protestes.

Aktuell geht es den Aktivistinnen und Aktivisten auch darum, dass
private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur
Barrierefreiheit verpflichtet werden, was die CDU/CSU und SPD
Fraktionen bisher vehement ablehnen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung
des Behindertengleichstellungsrechts wird bereits am Donnerstag im
Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Damit hätten behinderte
Menschen auch weiterhin so gut wie keine Handhabe, um gegen Barrieren
beim Bäcker, in Geschäften, Restaurants, Cafés oder Kinos vorgehen zu
können. „Dieses Gesetz ist die Nagelprobe für die
Regierungskoalition, ob sie es mit den Rechten behinderter Menschen
wirklich ernst meinen“, so Raul Krauthausen.

Während am Montag Menschen mit Behinderungen schon lautstark vor den
Parteizentralen von CDU und SPD gegen Barrieren und schlechte Gesetze
durch Pfeifaktionen aufmerksam gemacht haben, werden sich am Mittwoch
Abend ab 17 Uhr AktivistInnen in der Nähe der Grundgesetztafeln am
Reichstagsufer anketten und die Nacht lang verweilen. Mitinitiator
und Bundesverdienstkreuzträger Krauthausen wird auch dabei sein: „Im
Artikel 1 des Grundgesetzes steht: –Die Würde des Menschen ist
unantastbar–, aber sie wird bei mir und bei vielen behinderten
Menschen am Ende jedes Monats angetastet, wenn man komplett den
eigenen Verdienst, den der Lebenspartner und Eltern auch offen legen
müssen, weil man nicht mehr als den doppelten Hartz IV-Satz plus
Wohnungskosten verdienen darf. Durch den aktuellen Entwurf zum
Bundesteilhabegesetz wird sich daran wohl nur wenig ändern.“

Von den aktuellen Gesetzesvorhaben sind laut Dr. Sigrid Arnade von
der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)
mehrere Millionen Menschen betroffen. Die Einbeziehung behinderter
Menschen in die Gesetzgebungsverfahren hätten bisher kaum Wirkung
gezeigt. Ganz im Gegenteil man müsse nun sogar gegen
Verschlechterungen kämpfen. Deshalb gelte es nun dagegen zu
protestieren. Am 4. Mai, dem Europäischen Protesttag behinderter
Menschen waren bereits ca. 5.000 Menschen mit und ohne Behinderungen
vor dem Kanzleramt und Brandenburger Tor erschienen. Zudem haben über
330.000 Menschen bei Change.org eine Petition zu einem besseren
Teilhabegesetz unterschrieben.

„Wir hoffen darauf, dass Politikerinnen und Politiker unsere
Menschenrechte ernst nehmen und zu deren Achtung entsprechende
Gesetze verabschieden. Wir brauchen ein gutes Gesetz zur
Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, dass
Barrierefreiheit auch im privaten Bereich vorschreibt, und ein gutes
Bundesteilhabegesetz“, fordert Raul Krauthausen.

Was ist das Bundesteilhabegesetz?
Das sogenannte Bundesteilhabegesetz soll die Hilfen für Menschen mit
Behinderungen neu gliedern und verbessern. Die meisten dieser Hilfen
sind heute im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Das
Bundesteilhabegesetz will dieses und weitere Gesetze verändern.

Warum ist das Thema so wichtig?
Für viele behinderte Menschen sind diese Leistungen die Grundlage für
ihr Leben. Ohne diese können sie kein selbstbestimmtes Leben führen.
Derzeit gibt es viele Probleme mit den Hilfeleistungen. So ist es oft
schwierig, überhaupt einen Anspruch darauf zu erlangen, diesen
genehmigt zu bekommen oder angepasst zu kriegen. Dadurch werden viele
behinderte Menschen benachteiligt und an einem selbstbestimmten Leben
gehindert.

Wen betrifft das?
In Deutschland leben circa 10,2 Millionen Menschen mit einer
anerkannten Behinderung. Schwerbehindert sind davon 7,5 Millionen
Menschen. Nicht alle von diesen benötigen die im Bundesteilhabegesetz
zu ändernden Hilfen. Rechnet man aber auch Lebenspartner, Eltern und
Kinder der Betroffenen hinzu, betrifft es einen großen Teil der
deutschen Bevölkerung.

Weitere Informationen zum Protest gibt es auf der Aktionsseite:
www.nichtmeingesetz.de

Pressekontakt:
Andi Weiland
Mail: andi@sozialhelden.de
Mobil: 0176-210 597 20

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