Behindertengleichstellungsgesetz: SoVD fordert Nachbesserungen

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Präsident Adolf Bauer: „Gesetz lässt die
Lebenswirklichkeit behinderter Menschen außer Acht“

„Bisher geht der Gesetzentwurf am Lebensalltag behinderter
Menschen vorbei. Denn er klammert die privaten Anbieter von Gütern
und Dienstleistungen aus. Bleibt es dabei, bestehen maßgebliche
Barrieren fort. Zum Beispiel beim Arztbesuch, beim Sport oder an der
Kinokasse.“ Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der
heutigen Kabinettsberatung über das Behindertengleichstellungsgesetz
(BGG). Das Gesetz soll eine Benachteiligung von Menschen mit
Behinderungen beseitigen sowie gleichberechtigte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben gewährleisten.

Der Verbandspräsident unterstreicht die Notwendigkeit,
insbesondere die Privatwirtschaft angemessen auf Barrierefreiheit
einzuschwören. „Bislang bleibt der Gesetzentwurf an dieser Stelle
völlig unzureichend. Deshalb kommt es im weiteren
Gesetzgebungsverfahren darauf an, nachzubessern“, sagt Adolf Bauer.

In einer ausführlichen Stellungnahme konkretisiert der
Sozialverband SoVD seine Kritik und spricht von Versäumnissen, die
positive Ansätze überlagern. Aus Sicht des Verbandes werden in dem
Gesetz zum Beispiel seelisch und psychisch beeinträchtigte Menschen
ausgeklammert. Zudem bemängelt der SoVD das Fehlen einer Bezugnahme
auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Das geplante Gesetz gilt als
ein zentrales Vorhaben zur Umsetzung der Konvention, die 2009 von
Deutschland anerkannt wurde.

Stellungnahme: https://sovd.de/fileadmin//downloads/sozpol-dok/pdf
/2015-12-01_SoVD_Stellungnahme_BGG.pdf

Video: Wie barrierefrei ist unsere Umwelt?
http://www.sovd-tv.de/2013/01/21/wie-barrierefrei-ist-unsere-umwelt/

Pressekontakt:
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SoVD-Bundesverband
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Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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