BERLINER MORGENPOST: Das falsche Signal / Kommentar von Christine Richter

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Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der
Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen. Jenes Haus, in dem seit
Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt
gegen Polizisten ausging. Es ist, mit Verlaub, eine Schnapsidee. Zum
einen sind vier Millionen Euro – dies soll ein möglicher Kaufpreis
sein – eine Menge Geld. Zum anderen erweckt man damit den Eindruck,
als würde man die Rechtsbrüche tolerieren. Es ist auch sicherlich
nicht die Aufgabe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, ein
solches Haus zu erwerben und damit Linksradikalen eine Heimat zu
schaffen. Das soll die SPD mal jedem Mieter, der sich ordentlich
verhält und vielleicht auch mal Probleme mit seinem Hauseigentümer
hat, erklären. Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen.

Der ganze Kommentar unter www.morgenpost.de/politik/article2079355
81/Warum-die-Ueberlegung-des-Senats-eine-Schnapsidee-ist.html

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