BERLINER MORGENPOST: Das Vertrauen ist erschüttert / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

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Das einst freundschaftlich vertrauensvolle
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren
Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die
hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die
nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und
deren Familien und aktuell durch die Mordserie der neonazistischen
Bande, von der der ignorante deutsche Sicherheitsapparat jahrelang
nichts wissen wollte. Jetzt ist auch noch das Vertrauen in die
deutsche Justiz erschüttert, bevor Beate Zschäpe und deren Helfern ab
dem 17. April in München endlich der Prozess gemacht wird. Es bleibt
unverständlich, warum das Münchner Oberlandesgericht jedes Gespür
auch für die mediale Bedeutung und damit zugleich für das
internationale Interesse des Verfahrens vermissen ließ. Gerichte sind
im Rechtsstaat Deutschland unabhängig, im Umkehrschluss politische
Weisungen tabu. Das betrifft auch das Auswahlverfahren für die
Vergabe der begrenzten Journalistenplätze. Dennoch ist nicht zu
begreifen, dass das Gericht bislang hinzunehmen bereit ist, dass kein
einziger türkischer Journalist aus dem Gerichtsraum berichten kann,
obwohl acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln haben. Und selbst
für Ankaras Botschafter ist kein fester Platz vorgesehen. Alles
rechtens, aber ohne jedes Fingerspitzengefühl. Deshalb aber am
Rechtsstaat Deutschland zu zweifeln, ist nicht akzeptabel. So
nachvollziehbar Kritik und Wut türkischer Organisationen hierzulande
und der Medien am Bosporus sind – es gibt Grenzen, soll das
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nicht vergiftet
werden. Zu unterstellen, ein rechtsstaatliches Verfahren sei nicht
mehr gewährleistet, im Prozess gehe es um Vertuschung oder bei der
Auswahl der Journalisten sei manipuliert worden, ist unredlich.
Behauptungen, der deutsche Staat halte schützend die Hände über
rechtsradikale Gruppen, zeugen ebenso von bösartiger Unkenntnis wie
die Forderung des türkischen Außenministers gegenüber seinem Kollegen
Westerwelle, für türkische Staats- und Medienvertreter sei Platz im
Gericht zu schaffen. Die deutsche Regierung hat eben nicht die
Machtfülle, wie sie Ministerpräsident Erdogan hat. Dessen direkte
oder indirekte Weisungen finden meist Gehör bei Medien wie Gerichten.
Nun tut sich doch noch eine Chance auf, Misstrauen abzubauen. Weil
von den 71 reservierten Plätzen für die Nebenkläger mindestens zehn
bei Prozessbeginn frei bleiben, wäre doch noch Raum für türkische
Journalisten und Ankaras Botschafter. Ein Armutszeugnis für das
Münchner Gericht, dass erst die Berlinerin Barbara John, Ombudsfrau
der Bundesregierung für die Opfer der Mordserie, auf die Idee kam,
nachzuzählen und Platz zu schaffen. Das Gericht darf diese Chance
nicht ausschlagen.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
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Telefon: 030/2591-73650
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