BERLINER MORGENPOST: Die Bürde der Hauptstadt, Kommentar von Andreas Abel zu den finanziellen Lasten Berlins

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Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist
Berlin. So steht es im Grundgesetz. Da drängt sich das bekannte
Klaus-Wowereit-Zitat geradezu auf: „Und das ist auch gut so.“
Allerdings stellt das Prädikat die Stadt auch vor große
Herausforderungen, finanzielle und personelle. So ist Berlin
gleichzeitig Hauptstadt der Demonstrationen. 5000 sind es
mittlerweile pro Jahr in Berlin, doppelt so viele wie zu Beginn des
Jahrtausends. Viele Organisatoren haben begriffen, dass sie
wesentlich mehr Aufmerksamkeit erzielen, wenn sie mit ihrem Anliegen
in der Hauptstadt auf die Straße gehen. Mal kommen zehn Teilnehmer zu
den Demos, mal kommen 30.000. Doch immer muss die Polizei das
Demonstrationsrecht sichern und Konflikte verhindern. Das bindet viel
Personal. Auch unter der aktuellen Bedrohungslage leidet Berlin mehr
als andere Städte. Hier stehen die Ministerien und Botschaftsgebäude,
für die besondere Sicherheitsstandards gelten. Hier gibt es aber auch
mehr Bahnhöfe und jüdische Einrichtungen, die geschützt werden
müssen. Das alles zusammengenommen schafft eine Dauerbelastung für
Berlins Polizei, die Konsequenzen für andere Aufgabenbereiche hat und
die auch Menschen zu spüren bekommen, deren Alltag vermeintlich gar
nicht von der Hauptstadt tangiert ist. So müssen inzwischen
Bereitschaftspolizisten und sogar Mitarbeiter des Landeskriminalamtes
im Objektschutz aushelfen. Sie fehlen dann an anderer Stelle. Es geht
nicht darum, zu jammern. Aber der Bund muss sich an Ausgaben, die aus
der Hauptstadtrolle Berlins resultieren, angemessen finanziell
beteiligen. Die 2007 beschlossene Summe von 60 Millionen Euro hat
sich längst überlebt, bildet die Realität nicht mehr ab. Die
Forderungen des Senats nach einem kräftigen Zuschlag sind mehr als
berechtigt. Abseits der Kassenlage ist es aus einem weiteren Grund
wichtig, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen. Um seine Hauptstadtrolle
auszufüllen, braucht Berlin Bürger, die diese Aufgabe selbstbewusst
und verantwortungsvoll mittragen. Das geht nur, wenn sie nicht den
Eindruck haben, unter der Hauptstadt leiden zu müssen. Daran sollte
auch der Bund ein Interesse haben.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

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