BERLINER MORGENPOST: Die Seiten der Medaille Gilbert Schomakerüber die Kritik des Landesrechnungshofs an den neuen Vergaberichtlinien des Berliner Senats

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Es ist die berühmte Kehrseite der Medaille, auf die
der Rechnungshof mit seinem Bericht aufmerksam macht.
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wollte die Verwaltung
entbürokratisieren und die Auftragsvergabe erleichtern. Deshalb hatte
der Senat die Summen für Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung –
sogenannte freihändige Vergaben – angehoben. So können beispielsweise
Bauleitungen im Hochbau bis 20.000 Euro, im sonstigen Baubereich bis
50.000 Euro direkt an Firmen vergeben werden. Der Rechnungshof, der
bei der Erstellung der neuen Regelung nicht mit einbezogen wurde,
weist nun auf die Gefahren hin. Anhand einer Auswertung von 25.000
Aufträgen aus den vergangenen Jahren kommen die Prüfer zu dem
Ergebnis, dass eine öffentliche Ausschreibung zu günstigeren
Angeboten führt und Kosten spart. Die Rechnungshofprüfer sehen auch
die Gefahr einer steigenden Korruption. Beide Punkte sind sicherlich
nicht von der Hand zu weisen. Wenn ein Sachbearbeiter gute
Erfahrungen mit einer Baufirma gemacht hat, wird er sie schnell
wieder beauftragen – ohne neue Angebote einzuholen. Hier müssen auch
Vorgesetzte nachfassen. Es darf nicht zu überhöhten Rechnungen
kommen. In der Tendenz gibt es diese Gefahr. Denn die guten
Steuereinnahmen und die vielen Sonderprogramme des Senats verleiten
dazu, das Geld des Steuerzahlers schnell und nicht immer ungeprüft
auszugeben. Wenn es Verdachtsmomente gibt, muss die Innenrevision und
im Zweifel die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Soweit die
Kehrseite der Medaille. Drehen wir sie aber noch einmal um: Im Alltag
geht es aber häufig darum, dass zügig Fenster oder Toiletten in einer
Schule erneuert oder Schlaglöcher ausgebessert werden. Bei den eher
geringen Summen dieser Aufträge keine Bürokratiemonster zu
entwickeln, kommt der Wirtschaft zugute und der Berliner Verwaltung,
die häufig unter Personalmangel ächzt. Auch die Kinder in den Schulen
oder die Autofahrer profitieren davon, wenn Mängel schnell beseitigt
werden. Diese Zeitersparnis sieht der Rechnungshof bisher nicht. Es
ist jetzt Aufgabe der Wirtschaftssenatorin, den Erfolg ihrer neuen
Vergaberegelung zu dokumentieren.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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