BERLINER MORGENPOST: Die unsinnige Maut-Schlacht; Leitartikel von Alexander Kohnen

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Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit
ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr
werden. Angela Merkel hatte gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut
geben.“ Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste
Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für
Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin – deshalb führen wir jetzt
die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen bei der Kfz-Steuer.
Die Steuereinnahmen sind derzeit so hoch wie nie,
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble feiert sich für die schwarze
Null, die große Koalition päppelt die Automobilindustrie mit einer
Milliarde Euro, weil diese die Elektromobilität verschlafen hat. Eine
Pkw-Maut für alle wäre eine weitere unnötige Last für die Bürger.
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