BERLINER MORGENPOST: Freiwilligkeit genügt nicht – Kommentar von Andreas Abel zu den Plänen für eine neue Berliner Bauordnung

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Berlin soll familienfreundlicher und altengerechter
werden. Das ist angesichts der wachsenden Stadt und des
demografischen Wandels geboten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll
auch die Bauordnung geändert werden. Die rot-schwarze
Regierungskoalition, vor allem die SPD, will bei Neubauten künftig
vorschreiben, dass abgeschlossene Stellflächen für Kinderwagen und
Rollatoren eingeplant werden. Das klingt auf den ersten Blick
kleinteilig, ist es aber nicht. Wer täglich auf eines dieser Gefährte
angewiesen ist, weiß um deren Bedeutung. Und um den Dauerärger, der
leicht folgen kann, wenn solche Stellflächen fehlen. Das fängt bei
Konflikten mit Nachbarn an, die nicht einsehen, wenn Kinderwagen oder
Rollatoren im Hausflur stehen. Und es endet nicht selten mit einem
Schock, wenn diese Hilfsmittel gestohlen oder sogar angezündet
werden. Natürlich wäre es schön, wenn so etwas nicht verordnet werden
müsste, sondern auf freiwilliger Basis geregelt werden könnte. Das
aber ist lebensfremd – leider. Die Ware Baufläche ist so kostbar
geworden, dass gern jeder Quadratmeter gewinnbringend ausgenutzt
wird. Und nur auf die Regelungen des Marktes zu vertrauen,
funktioniert ebenso wenig. Denn eben dieser Markt ist zu knapp, als
dass Interessenten ein Angebot ausschlagen könnten, nur weil ihnen
ein Detail nicht gefällt. Die Bauordnung soll noch in einem weiteren
Punkt verändert werden. Diskutiert wird, dass im Einzelhandel
Kundentoiletten nicht erst ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche,
sondern schon ab 300 Quadratmetern vorgeschrieben werden. Der
Einzelhandelsverband läuft bereits Sturm dagegen – und zeigt mit
spitzem Finger auf die Gastronomie. Dort existierten doch schon
Toiletten, die man auch öffentlich nutzen könnte. Das
St.-Florians-Prinzip ist offenbar nicht auszurotten. Dabei beträfe
die Reform weniger den klassischen inhabergeführten Einzelhandel,
sondern vor allem Ketten. Die sollten sich Kundentoiletten leisten
können. Zum anderen profitiert der Einzelhandel stark von der
wachsenden Stadt und vom Tourismus. Dann sollte er auch dazu
beitragen, dass Berlin lebens- und liebenswert bleibt.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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