BERLINER MORGENPOST: Keine Geld imÜberfluss / Kommentar von Jens Anker zum Berliner Haushalt

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Es ist richtig, dass Berlin die Einnahmen von 22
auf 26 Milliarden Euro steigern konnte. Das ist aber kein Grund, sich
nun der Völlerei hinzugeben. Denn immer noch sitzt die Stadt auf
einem Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro, und auch die
Ausgaben steigen weiter. Die Investitionen in die Infrastruktur
decken einen Nachholbedarf ab, den Berlin in den vergangenen Jahren
aufgebaut hat. Außerdem fließt ein großer Teil der Mehrausgaben in
das Personal. Im Gegensatz zu den Investitionen sind diese Ausgaben
aber schwer wieder zurückzufahren, wenn es mal finanziell nicht so
gut läuft wie derzeit. Finanzsenator Kollatz-Ahnen wird in den
nächsten Monaten daher hartnäckig gegen die Ausgabenwünsche von SPD,
Linken und Grünen verhandeln müssen, um den eingeschlagenen
Konsolidierungspfad der Stadt nicht zu gefährden.

Der vollständige Kommentar unter: morgenpost.de/209796411

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