BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Jens Anker zur Lage in Berlin nach der Steuerschätzung

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Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für
möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit
Jahrzehnten nicht. Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an
der Einnahmeschwelle von 20 Milliarden Euro – das wäre ein
Einnahmeplus von mehr als drei Milliarden Euro in nur vier Jahren. Im
dritten Jahr in Folge übersteigen die Einnahmen die Ausgaben
deutlich. Berlin baut, wenn auch nur relativ geringfügig, Schulden ab
und hat trotzdem noch Geld für dringend notwendige Investitionen
übrig. Das ist umso erstaunlicher, als mit dem anhaltenden Zustrom an
Flüchtlingen enorme Herausforderungen auch auf Berlin zukommen.
Allein 612 Millionen Euro wird das Land im kommenden Jahr dafür
ausgeben. Verantwortlich für den anhaltenden Boom ist der ständige
Zuwachs an Menschen – auch jenseits der Flüchtlinge. Es sind vor
allem die gut ausgebildeten jungen Familien, die der Stadt gut tun.
Jetzt fährt Berlin die Ernte dafür ein, sich in den vergangenen 15
Jahren vor allem auf die besonders aussichtsreichen Cluster in der
Gesundheitswirtschaft sowie der Wissenschafts- und
Forschungslandschaft konzentriert zu haben. Mit der Charité und dem
Gesundheitsstandort Buch sowie dem Forschungs- und
Entwicklungsstandort Adlershof hat Berlin Hightech-Zentren
geschaffen, die mittlerweile nicht nur nationale, sondern auch
internationale Strahlkraft ausüben. Dazu kommt die quirlige
Start-up-Szene, die junge, kreative Menschen in die Stadt lockt. Das
alles bleibt nicht ohne Wirkung. Nur die Infrastruktur hat sich
diesem Niveau noch nicht angepasst. Das Flughafendesaster und die
akute Wohnungsnot in weiten Teilen der Stadt bremsen die Euphorie –
und die wirtschaftlichen Wachstumschancen. Dazu nervt eine mitunter
bräsig übellaunige Verwaltung, die Baugenehmigungen verzögert oder
Arbeitserlaubnisse für hoch qualifizierte Nicht-EU-Ausländer
monatelang liegen lässt. Das heißt: Noch immer ist die Entwicklung
Berlins kein Selbstläufer, der Senat muss weiter die Anstrengungen
vor allem darauf richten, die Rahmenbedingungen für die Zukunft
Berlins zu verbessern.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

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