BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Jochim Stoltenberg zur Diskussion um den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin: Bonns letztes Gefecht

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Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in
der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist
seit gestern anders. Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den
längst überfälligen Umzug auch der restlichen Bundesministerien nach
Berlin plädiert. Eine Forderung, die mit schöner, aber bislang
erfolgloser Regelmäßigkeit immer wieder erhoben wird. Diesmal hat sie
eine andere Qualität. Frau Hendricks ist nicht nur die fachlich
zuständige Ministerin. Wichtiger: Sie ist politisch in
Nordrhein-Westfalen beheimatet. Dem Bundesland, das von ihrer Partei
mit den Grünen regiert wird, in dem Bonn liegt und das am
entschiedensten gegen den Umzug der letzten Rumpfministerien in die
Hauptstadt Berlin kämpft. Wenn nun erstmals eine führende Politikerin
aus NRW Einsicht in das Unausweichliche zeigt, bedeutet das für die
Umzugsdebatte eine neue Dimension. Eine, die endlich von mehr
Realität und Glaubwürdigkeit kündet. Kaum ein Regierungsmitglied oder
Bundestagsabgeordneter, der hinter vorgehaltener Hand nicht auch
einräumt, dass ein Komplettumzug 25 Jahre nach der Wiedervereinigung
und 16 Jahre nach dem Wechsel von Regierung und Parlament vom Rhein
an die Spree an der Zeit wäre. Das Thema ist also ebenso aktuell wie
brisant. Und das bekam auch die Ministerin prompt zu spüren. Bekannte
sie in ihrem Interview noch, es könne und werde mit den Bonner
Ministerien nicht bleiben wie es ist, musste sie gestern nach
Erscheinen des gedruckten Gesprächs schon wieder schwer zurückrudern.
Die heimische SPD hat sie ganz offenkundig zurückgepfiffen. Plötzlich
erklärte sie zusammen mit dem Bonner SPD-Oberbürgermeister, in den
kommenden zwei Jahrzehnten könnten weitere Ministerin verlegt werden.
Das kommt einer Verhöhnung gleich. Und zeugt von einem politischen
Lobbyismus auf Kosten der Steuerzahler, denen die längst
bedeutungslosen Bonner Rumpfministerien teuer zu stehen kommen. Frau
Hendricks hat sich dennoch verdient gemacht. Sie hat der
Umzugsdebatte neue Dynamik verliehen. Und bei den
Bundestagsabgeordneten wird hoffentlich die Einsicht bestärkt, dass
das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 zum Anachronismus geworden ist. Also
schnellstens zu ändern ist.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

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