BERLINER MORGENPOST: Nicht immer gleich ein Skandal – Leitartikel von Jochim Stoltenberg

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Offen ist vorerst, ob Generalbundesanwalt Harald
Range die Ermittlungen gegen das Nachrichtenportal „Netzpolitik.org“
nach erster juristischer Prüfung oder auf medialen Druck vorerst
eingestellt hat. Ersteres ist wahrscheinlicher. Die vom
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaß gestellte Strafanzeige
wegen Landesverrats hätte nämlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn es
sich bei dem Vorwurf gegenüber den Bloggern von Netzpolitik um den
Verrat eines Staatsgeheimnisses handelt.

Das allerdings scheint höchst unwahrscheinlich angesichts der
Veröffentlichung von Plänen der Verfassungsschützer, ihre Internet-
Überwachung von Radikalen und Extremisten auszubauen. Das sollte
wegen der wachsenden Zahl von Anschlägen im Innern und der Gefahren
durch den vernetzten Terrorismus von Außen eher selbstverständlich
sein, als diese Absicht zum Staatsgeheimnis zu erklären.

Geht es nicht eine Nummer kleiner, möchte man all den meist
einschlägig Bekannten zurufen, die sich einmal mehr vorschnell
empörten und skandalisierten, weil sie sich in ihrer journalistischen
und investigativen Freiheit, alles zu veröffentlichen, bedroht
fühlen. Denn das wäre glaubwürdiger. Zu oft nämlich wird Skandal
geschrien und zu oft verläuft am Ende alles wieder im Sande. Weil
nicht hielt, was behauptet, vermutet oder schon zur Tatsache erklärt
wurde.

Dass der Chef des Verfassungsschutzes das Leck in seinem dem
Bundesnachrichtendienst ähnlich geheimnisumwitterten Amt schließen
will, ist aus seiner Sicht verständlich. Andererseits brauchen
Journalisten interne Informationen. Aber es gibt eben auch ein Recht
des Staates auf Geheimhaltung. Wie begrenzt das in einer
freiheitlichen Gesellschaft allerdings zu sein hat, hat der
Generalbundesanwalt gestern vorgeführt.

Der ganze Artikel im Internet unter: www.morgenpost.de/205526087

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@funke-medien.de

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