BERLINER MORGENPOST: Referenden mit klaren Regeln / Kommentar von Joachim Fahrun

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Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach
dem Votum der Briten für den Brexit infrage. Lässt man das Volk
entscheiden, so sagen die Kritiker, kommen bei komplexen Fragen eben
leicht Chaos und Unsicherheit heraus. Trotz dieser Debatte haben in
Berlin 70.000 Menschen dafür unterschrieben, die Hürden für
Volksentscheide zu senken und deren Ergebnisse verbindlicher zu
machen. Das Parlament soll nicht einfach so ein Volksgesetz ändern
können, wie es SPD und CDU im Falle Tempelhof getan haben. Wichtiger
als niedrigere Quoren wäre aber ein Einvernehmen darüber, welche
Themen sich für Volksgesetzgebung eignen und welche nicht. Wenn klar
ist, wie die Dinge funktionieren, stärkt dies das angeschlagene
Vertrauen zwischen Politik und Wahlvolk, das mehr möchte, als alle
fünf Jahre ein Kreuzchen für eine Partei zu machen.

Der ganze Kommentar unter www.morgenpost.de/207801657

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Telefon: 030/887277 – 878
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