BERLINER MORGENPOST:Überfällige Lehren / Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu de Maizière

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Überzogen ist de Maizières Anregung, den
Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde
müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im
bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer
Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort
aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor allem lokale Kompetenz
gefordert. Verteidigungswerten Anspruch auf Hoheit über eigene
Verfassungsschutzämter haben die Bundesländer allerdings nur, solange
sie ihren Beamten wirkungsvolles Arbeiten erlauben. Und damit einen
Beitrag zur Sicherheit im ganzen Land leisten. Statt Ideologie sollte
auch das die rot-rot-grüne Koalition leiten, wenn es darum geht, den
Berliner Verfassungsschutz zu reformieren.

Der komplette Leitartikel unter: morgenpost.de/209161697

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