BERLINER MORGENPOST: Volksgesetze an der Grenze – Leitartikel von Joachim Fahrun

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Nun soll also noch ein Volksbegehren dem Senat und
den Koalitionspolitikern von SPD und CDU Beine machen. Jetzt geht es
um bessere Schulen für unsere Kinder. Konkret soll der Missstand der
ausfallenden Stunden bekämpft werden. Denn Unterricht wird nicht
ordentlich vertreten, argumentieren die Lehrerinitiative Bildet
Berlin!, der Landeselternausschuss und die Schülervertretung. Das
Anliegen ist honorig und auf den ersten Blick dürften nicht nur
Eltern von Schulkindern geneigt sein, das Volksbegehren zu
unterstützen.

Dem Volk ein reichlich kompliziertes Vertretungsgesetz für eine
Ja-Nein-Entscheidung vorzulegen, ist hingegen nicht der richtige Weg.
Am Ende wird die Diskussion vor einer möglichen Volksabstimmung fast
zwangsläufig unzulässig verkürzt. Sind Sie für bessere Schulen oder
nicht?

Berlins Politiker und die aktive Stadtgesellschaft müssen einen
Modus finden, um starke Forderungen einer großen Zahl von Bürgern
aufzunehmen, ohne das Volk unflexible und womöglich hinderliche
Gesetze beschließen zu lassen. Die Berliner müssen politische Reife
zeigen und die vielen gut gemeinten Vorschläge auf ihre Folgen
abzuklopfen, ehe sie ihre Stimme abgeben, nur um ihrer diffusen
Unzufriedenheit mit dem Senat und der Koalition Luft zu machen. Sonst
führt die direkte Demokratie in die Sackgasse.

Den gesamten Leitartikel finden Sie im Internet unter:
www.morgenpost.de/141177026

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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