Berliner Tagung für Rechte sexueller Minderheiten in Osteuropa

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40 Gäste aus sieben Ländern / Schwerpunkt mediale
Öffentlichkeit und Journalismus / Öffentlicher Auftakt heute Abend

Die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen (LSB) in Osteuropa
sind das Thema einer internationalen Fachtagung, die heute Abend in
Berlin beginnt. Ziel ist die Entwicklung von Strategien, um die
Rechte und die Akzeptanz sexueller Minderheiten zu stärken.
Veranstalter ist die Schwulenberatung Berlin in Kooperation mit der
Deutschen AIDS-Hilfe und Quarteera e.V.

Zur Tagung kommen 40 Vertreter*innen von LSB-Organisationen und
Journalist*innen aus den sechs Ländern der östlichen Partnerschaft
(Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau,
Ukraine) und Russland nach Berlin. Sie diskutieren hier zweieinhalb
Tage mit ca. 40 Vertreter*innen und verschiedener Organisationen und
Journalist*innen aus Berlin und Deutschland. Finanziert wird diese
Fachtagung durch Zuwendungsmittel des Auswärtigen Amts.

Ziele der Fachtagung sind der gemeinsame Austausch über die
aktuelle Situation für LSB in den jeweiligen Ländern und
Möglichkeiten der (Medien-) Öffentlichkeit, die zu mehr Akzeptanz und
Rechten von Schwulen, Lesben und Bisexuellen führen.

Dazu sagt Marcel de Groot, Geschäftsführer der Schwulenberatung
Berlin: „Die Finanzierung durch das Auswärtige Amt ermöglicht uns,
den Rahmen für eine solche Veranstaltung zu bieten, auf der Menschen
aus acht verschiedenen Ländern über ihre Erfahrung reden und neue
Strategien diskutieren. Die Veranstaltung zeigt auch, dass die
Probleme vieler Schwuler, Lesben und Bisexueller in Osteuropa in
Deutschland gesehen werden und nicht vergessen sind.“ Auf der
Fachtagung werden in vielen Workshops und Veranstaltungen
unterschiedliche Aspekte der Sichtbarkeit und Lebensverhältnisse von
LSB in Osteuropa erörtert.

Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe erklärt: „Die
Deutsche AIDS-Hilfe kooperiert seit vielen Jahren mit Organisationen
in Osteuropa. Wir unterstützen sexuelle Minderheiten in ihrem Kampf
um gleiche Rechte und respektvolle Behandlung. Ihre Lebensweisen
müssen zur Selbstverständlichkeit gehören, ohne dass jemand Angst vor
Ausgrenzung und Gewalt haben muss. Die Rechte sexueller Minderheiten
sind Menschenrechte. Außerdem gilt: Tabus, Diskriminierung und Gewalt
machen eine wirkungsvolle HIV-Prävention unmöglich.“

Konstantin Sherstyuk, Vorstand von Quarteera e.V. betont: „Für
Quarteera, deren Mitglieder selbst aus verschiedenen Ländern
Osteuropas kommen und in Deutschland leben, ist es wichtig, an dieser
Fachtagung mitzuwirken. In einigen Ländern der östlichen
Partnerschaft gibt es Erfolge in der rechtlichen Anerkennung von LSB
zu verzeichnen. In anderen Ländern werden jedoch lesbische, schwule
und bisexuelle Menschen in den letzten Jahren zunehmend diskriminiert
und kriminalisiert. Diese Länder überlegen oder verabschieden, dem
Beispiel Russlands folgend, sogenannte Anti-Homopropaganda-Gesetze.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie brüchig die
Menschenrechtssituation insgesamt und besonders für Gruppen sexueller
Minderheiten nach wie vor ist.“

Öffentliche Auftaktveranstaltung:
Freitag 27. November 2015 17:30- 19:30 Uhr
Wilde Oscar, Schwulenberatung Berlin, Niebuhrstraße 59/60, 10629
Berlin

Geschlossene Fachtagung:
Samstag/Sonntag 28./29.11.2015

Ein Besuch von Teilen der Tagung sowie Interviews mit
Organisator*nnen und Teilnehmer*innen sind nach Absprache möglich.

Zum Hintergrund:

Bald nach Auflösung der Sowjetunion wurden homosexuelle Kontakte
in Russland und einigen anderen Nachfolgestaaten entkriminalisiert
(Ukraine 1991, Russland 1993, Belarus 1994, Moldawien 1995). Andere
folgten mit entsprechenden Gesetzesänderungen mit zeitlichem Abstand
nach (Georgien 2000, Aserbaidschan 2000, Armenien 2003). Der Wegfall
strafrechtlicher Verfolgung gleichgeschlechtlicher Sexualbeziehungen
eröffnete grundsätzlich die Möglichkeit für LSB, sich formal zu
organisieren und öffentlich auf diskriminierende und stigmatisierende
Rechtsprechung und gesellschaftliche Praxis aufmerksam zu machen. Vor
dem Hintergrund der gemeinsamen Sowjetvergangenheit bildeten sich in
den Ländern der östlichen Partnerschaft vergleichbare Formen der
öffentlichen Auseinandersetzung von und mit LSB-Organisationen zu
nahezu identischen Schwerpunktthemen aus. Zu diesen zählt
insbesondere die Forderung nach Zugang zum Militärdienst für LSB,
nach Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, nach
Gleichstellung von LSB im Adoptionsrecht und nach einem
Anti-Diskriminierungsgesetz.

In dem Maße, wie sich LSB organisierten, öffentlich Präsenz
zeigten und versuchten, sich für ihre Anliegen und Forderungen Gehör
zu verschaffen, entstand eine öffentlichkeitswirksame Gegenbewegung,
die in allen Partnerländern insbesondere von weiten Teilen
kirchlicher Institutionen und konservativer Parteien unterstützt
wird. Sie dominiert weitgehend die Berichterstattung in den
öffentlichen Medien zu Fragen des Umgangs mit LSB in Staat und
Gesellschaft durch Darstellungen, die die Beendigung
diskriminierender Rechts- und Gesellschaftspraxis als Angriff auf die
„natürlichen“ Grundlagen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens
stilisieren. In der Folge haben sich in allen Ländern der östlichen
Partnerschaft homophobe Einstellungen in der Bevölkerung – belegt
durch Umfragen und wissenschaftliche Studien – drastisch erhöht.
Vorreiter und impliziter Referenzpunkt für diese Entwicklung ist die
Politik der russischen Regierung im Umgang mit sexuellen
Minderheiten, deren vorläufiger Höhepunkt 2013 die Verabschiedung des
sogenannten „Homopropagandagesetzes“ war. Die dieses Gesetz
vorbereitenden Diskussionen in den staatlichen Medien stellten die
Frage nach Bürger- und Menschenechten für LSB in den Kontext eines
vorgeblichen Gegensatzes von westlichen und östlichen Wertesystemen.
Die aggressive Politik gegenüber LSB hat über den nationalen Rahmen
hinaus wesentlich auch die angrenzenden Nachbarländer im Blick. Im
Wissen um die dortigen, aus der Sowjetunion überkommenen
sexualfeindlichen und insbesondere homophoben Einstellungen bietet
sich die Frage von LSB besonders als Feld für die Konstruktion von
Ost-West-Gegensätzen und für den Aufbau von Koalitionen mit
einflussreichen, rückwärtsgewandten Gesellschaftskräften an.

Angesichts einer überwiegend einseitigen, Angst- und
Vorurteilsbesetzten öffentlichen Berichterstattung bei gleichzeitigem
sehr eingeschränkten Zugang zu Massenmedien für differenzierte
Information und Diskussion stellt sich für LSB-Organisationen in den
Ländern der östlichen Partnerschaft die Frage, welche Formen und
Strategien der Öffentlichkeitsarbeit am ehesten ein
gesellschaftliches Bewusstsein für ihre berechtigten Anliegen
schaffen kann. Kontroversen innerhalb der Community bestehen
insbesondere über die Zweckmäßigkeit öffentlicher Events wie in der
Vergangenheit etwa die Durchführung von Gay Prides (Absagen, Verbote,
gewalttätige Übergriffe von Gegendemonstranten wie etwa in Kiew,
Moskau, Minsk und Kishinev). Für die Entwicklung alternativer
Strategien fehlen aufgrund von Isolierung und Marginalisierung von
LSB-Organisationen nationalstaatlich zumeist jedoch ausreichend
Kompetenzen und Austauschmöglichkeiten. Bei in vielerlei Hinsicht
vergleichbaren gesellschaftlichen und rechtlichen Ausgangsbedingungen
in den Ländern der östlichen Partnerschaft bietet ein Länder
übergreifendes thematisches Forum die Chance, produktiv Konzepte und
Netzwerke der Öffentlichkeitsarbeit zu erarbeiten, die späterhin an
nationale Gegebenheiten adaptiert werden können.

Pressekontakt:
Schwulenberatung Berlin
Stephan Jäkel
Tel. 030 – 44 66 88 -23
Am Wochenende: 0179 797 43 07
s.jaekel@schwulenberatungberlin.de

www.schwulenberatungberlin.de

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