Berliner Zeitung: Kommentar zu de Maizières Plänen zur inneren Sicherheit

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Nach den vielen Verschärfungen von
Sicherheitsgesetzen der vergangenen Monate und Jahre ist der
Spielraum für weitere Maßnahmen eng geworden – jedenfalls, wenn sie
seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Eben, weil
an der Seriosität des Bundesinnenministers im Ganzen nicht zu
zweifeln ist, wird der begrenzte Spielraum an seinem Paket besonders
deutlich.

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