Berliner Zeitung: Kommentar zum Integrationsgesetz

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Wer glaubt, Integration sei nur ein anderes Wort
für Repression, der wird das von der Bundesregierung geplante
Integrationsgesetz für Flüchtlinge willkommen heißen. Wer aber
Integration als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe betrachtet,
Flüchtlingen den Zugang zum Alltag in Deutschland zu erleichtern,
ihnen Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen, der wird enttäuscht
sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, das
Gesetz werde – wie seinerzeit Hartz-IV – dem Prinzip „Fordern und
Fördern“ folgen. Was das Fordern betrifft, lässt der Gesetzentwurf
tatsächlich keine Wünsche offen, nur beim Fördern hält sich die
Bundesregierung wenig vornehm zurück.

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