Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtsüber Waffenexporte:

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Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob
der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder
abgelehnt hat – doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne
Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten.

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