Berliner Zeitung: Kommentar zur „Berliner Erklärung“ der CDU/CSU-Länderinnenminister

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Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere
Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es
ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern,
darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer
Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden
müssen, wo es neuer Mittel und Wege bedarf. Das ist noch keine
Scharfmacherei, sondern verantwortliches Handeln. Am besten wäre es,
die Minister setzten sich dazu an einen Tisch – gemeinsam und
parteiübergreifend. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Stunde dafür?
Die Gelegenheit ist vertan. Mit einer „Berliner Erklärung“ wollen die
Ressortchefs mit dem Parteibuch von CDU und CSU nur unter Beweis
stellen, dass sie die schwärzesten Sheriffs der Republik sind.

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