Berliner Zeitung: Kommentar zur Bund-Länder-Finanzierung

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Lammerts Warnung, nun drohe aus der föderalen
Bundesrepublik ein Zentralstaat zu werden, ist abwegig – jedenfalls
dann, wenn man Föderalismus nicht als Selbstzweck begreift, sondern
als Mittel einer bürgernäheren Politik. Und hier hat der Föderalismus
in zentralen Fragen seit langem versagt. … Denn in unserem
wohlhabenden Land ist der Wohlstand nicht nur unter seinen Bürgern,
sondern auch unter seinen Kommunen ungerecht verteilt. … Künftig
wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt bei notwendigen
Investitionen unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt
von Schulen…Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist – wohlan,
dann wollen wir noch mehr davon.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
christine.dankbar@dumont.de

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