Berliner Zeitung: Kommentar zur Klage von Heckler& Koch

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Einen ersten kleinen Erfolg hat Sigmar Gabriel
immerhin zu verzeichnen: Die Ausfuhr von „Kleinwaffen“, den
klassischen Mordwerkzeugen in Bürgerkriegen, ist erstmals
zurückgegangen. Gabriels Konflikt mit der Firma Heckler & Koch zeigt
jedoch, wie mühsam das Umsteuern ist. Gerade in diesem Bereich werden
Verträge für lange Fristen abgeschlossen. Aussteigen mitten in der
Abwicklung des Geschäfts ist in aller Regel nicht vorgesehen. Der
Wirtschaftsminister muss bis auf Weiteres die Politik seiner
Vorgänger fortsetzen. Die kleine Reform der Rüstungsexportpolitik,
die von der SPD jetzt durchgesetzt wurde, kann daher erst der Anfang
sein. Um mehr zu erreichen, muss Sigmar Gabriel weitere Konflikte
eingehen.

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