Berliner Zeitung: Kommentar zur Türkei

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Der angekündigte außerordentliche Parteikongress
ist Erdogans Mittel, um die Abweichler zu disziplinieren, denn wie
stets wird es niemand dort wagen aufzubegehren. Alles Weitere haben
AKP-nahe Medien schon vorgezeichnet: Einsetzung eines
Pro-forma-Premiers, Neuwahlen im Herbst, Sieg der AKP mit
verfassungsändernder Mehrheit, Präsidialsystem. Die Lektion für
Europa heißt: In der Türkei hat nur einer das Sagen, egal mit wem man
spricht. Meint es die EU ernst mit den demokratischen Standards als
Vorbedingung für die Visafreiheit, kann sie nicht mehr davor drücken,
mit dem Mann Klartext zu reden, der wirklich in Ankara herrscht:
Recep Tayyip Erdogan.

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